FDP Sachsen
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FDP-Landesverband Sachsen • Impressum: https://t.co/RFqe9vDeNx • V.i.S.d.P. Philipp Hartewig MdB (Generalsekretär)
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http://www.fdp-sachsen.de 21-01-2009 16:03:48
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Das neue #Klimaschutzgesetz überwindet die Planwirtschaft der CDU-Vorgängerregierung. Mehr Kosteneffizienz durch Marktwirtschaft ist nun möglich. Auch drakonische Maßnahmen wie Fahrverbote in potentiell nötigen Sofortprogrammen entfallen. Das stärkt die Akzeptanz und senkt…
Einschalten nicht vergessen: unser Thomas Kunz 🇺🇦 ist gleich auf dem Wahlforum der sächsischen Landeskulturverbände. 💪
youtube.com/watch?v=tEomkL…
Klimapolitik wird mit dem neuen #Klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!
Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!
Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045!
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass sich die FDP beim #Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat: Das alte planwirtschaftliche Gesetz wird endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt weg. Es war immer klar: Mit uns gibt es keine #Fahrverbote – das wird nun sichergestellt.
+++ #Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++
Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!
Mit #Bezahlkarte kommt weiterer Schritt für mehr Ordnung & Kontrolle in Migration. Dafür hat FDP lange gekämpft. Mit Beschluss im #Bundestag können Länder rechtssicher Karte statt Bargeld einführen & Anreize irregulär nach 🇩🇪 zu kommen senken. #Sachsen ist nun am Zug FDPsachsen
Eine wichtige Entscheidung zur Reduzierung illegaler Migration. Die europäische #Asylreform löst nicht alle Probleme, ihr Scheitern wäre aber katastrophal gewesen. Wir brauchen Kontrolle bei der Migration, u.a. schnelle Asylprüfung an EU-Außengrenze.
spiegel.de/politik/eu-par…
Das #Bundesverfassungsgericht stärkt mit der heutigen Entscheidung die Rechte leiblicher Väter. Das ist Rückenwind für die Reformpläne des Bundesministerium der Justiz. Wir arbeiten bereits an einer grundlegenden Reform des deutschen Abstammungsrechts.
Freiheit der Seewege und der Einsatz der Deutsche Marine im Roten Meer - ein Gespräch mit Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Marine, jetzt im DiploPod 🎙 Bundeswehr im Einsatz
open.spotify.com/episode/1vbslC…
Wenn wir als Land auch in Zukunft erfolgreich sein wollen, brauchen wir Menschen, die bereit sind, eine Extrameile zu gehen. Deshalb sollten sich Arbeit und Überstunden lohnen. Es ist der richtige Ansatz, die Steuerlast dafür abzusenken. #Wirtschaftswende bild.de/politik/inland…
Es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft, dass Deutschland stabil bleibt. Ich bin aber überzeugt: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Am Ende des Tages muss es immer jemand zahlen. Das sind die Bürger. TL #CarenMiosga
Der Rechtsstaat darf nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Die #Vorratsdatenspeicherung scheiterte mehrmals aus guten Gründen vor Gericht. Anders als #VDS ist #QuickFreeze -Verfahren rechtssicher und zielgerichtet sagt Manuel Höferlin Fraktion der Freien Demokraten
handelsblatt.com/politik/deutsc…