Mehr Lehrkräfte sind die beste #MINT -Förderung. Wir wollen mehr Studienplätze schaffen, Lehrkräfte aus der Verwaltung an die Schulen holen, die Praxisanteile im Studium erhöhen und die Lehramtsausbildung regionalisieren. Das schafft mehr Kapazitäten.
#NeustartBildung #Sachsen

Das neue #Klimaschutzgesetz überwindet die Planwirtschaft der CDU-Vorgängerregierung. Mehr Kosteneffizienz durch Marktwirtschaft ist nun möglich. Auch drakonische Maßnahmen wie Fahrverbote in potentiell nötigen Sofortprogrammen entfallen. Das stärkt die Akzeptanz und senkt…

Ein modernes und liberales Namensrecht, ohne beliebig zu werden. Ab 1. Mai 2025 ist es da: Ehepartner haben mehr Wahlfreiheit, etwa einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Auch für Scheidungskinder wird Namensänderung einfacher. fdp.de/seite/ein-mode…

Einschalten nicht vergessen: unser Thomas Kunz 🇺🇦 ist gleich auf dem Wahlforum der sächsischen Landeskulturverbände. 💪
youtube.com/watch?v=tEomkL…

Klimapolitik wird mit dem neuen #Klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!

Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!

Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045!

Es ist ein wichtiger Erfolg, dass sich die FDP beim #Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat: Das alte planwirtschaftliche Gesetz wird endlich reformiert, die Sektorbetrachtung fällt weg. Es war immer klar: Mit uns gibt es keine #Fahrverbote – das wird nun sichergestellt.

Der Angriff auf #Israel durch den #Iran in dieser Nacht ist schrecklicher Terror. Unsere Solidarität gilt Israel, an dessen Seite wir fest stehen. Die EU braucht dringend eine neue Iran-Strategie.

Der heutige Beschluss des Bundestages zur #Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Meilenstein zur Vermeidung finanzieller Anreize für illegale Migration. Es ist bemerkenswert, dass die MdBs von CDU/CSU mit den Linken gegen die Bezahlkarte gestimmt haben. faz.net/aktuell/politi…

#Sachsen ist regierbar - einfach am 1. September FDP wählen. 💛
saechsische.de/politik/wahlen…

+++  #Bezahlkarte  für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++

Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!

Mit #Bezahlkarte kommt weiterer Schritt für mehr Ordnung & Kontrolle in Migration. Dafür hat FDP lange gekämpft. Mit Beschluss im #Bundestag können Länder rechtssicher Karte statt Bargeld einführen & Anreize irregulär nach 🇩🇪 zu kommen senken. #Sachsen ist nun am Zug FDPsachsen

Robert Malorny: 'Es ist unglaublich, dass sich die Regierungsfraktionen so sehr verzettelt haben. Wir Freie Demokraten haben drei klare Ziele: #Sachsen -Kenia abwählen, neue Mehrheiten im Landtag schaffen & das Land gestalten. Es ist Zeit für Aufbruch.'🔥
👉fdp.sn/gesetzgebungss…

Eine wichtige Entscheidung zur Reduzierung illegaler Migration. Die europäische #Asylreform löst nicht alle Probleme, ihr Scheitern wäre aber katastrophal gewesen. Wir brauchen Kontrolle bei der Migration, u.a. schnelle Asylprüfung an EU-Außengrenze.

spiegel.de/politik/eu-par…

Das #Bundesverfassungsgericht stärkt mit der heutigen Entscheidung die Rechte leiblicher Väter. Das ist Rückenwind für die Reformpläne des Bundesministerium der Justiz. Wir arbeiten bereits an einer grundlegenden Reform des deutschen Abstammungsrechts.

Freiheit der Seewege und der Einsatz der Deutsche Marine im Roten Meer - ein Gespräch mit Vizeadmiral Jan C. Kaack, Inspekteur der Marine, jetzt im DiploPod 🎙 Bundeswehr im Einsatz
open.spotify.com/episode/1vbslC…

Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden! Dazu gehört, dass sich Leistung und Arbeit mehr lohnt. Das FDP-Präsidium hat dafür heute u.a. Steuervorteile für Überstunden & einen automatischen Ausgleich der Kalten Progression gefordert. ⬇

fdp.de/beschluss/besc…

Wenn wir als Land auch in Zukunft erfolgreich sein wollen, brauchen wir Menschen, die bereit sind, eine Extrameile zu gehen. Deshalb sollten sich Arbeit und Überstunden lohnen. Es ist der richtige Ansatz, die Steuerlast dafür abzusenken. #Wirtschaftswende bild.de/politik/inland…

Es ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft, dass Deutschland stabil bleibt. Ich bin aber überzeugt: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Am Ende des Tages muss es immer jemand zahlen. Das sind die Bürger. TL #CarenMiosga

Jetzt folgen ➡️ Martin Bahrmann kandidiert auf Listenplatz 5 zur Landtagswahl. Der Standortleiter einer Schule kommt aus dem Kreis Meißen.
#LTW24

Der Rechtsstaat darf nicht alle Bürger unter Generalverdacht stellen. Die #Vorratsdatenspeicherung scheiterte mehrmals aus guten Gründen vor Gericht. Anders als #VDS ist #QuickFreeze -Verfahren rechtssicher und zielgerichtet sagt Manuel Höferlin Fraktion der Freien Demokraten
handelsblatt.com/politik/deutsc…