Ein schöner Erfolg für #Oppach . Die Gemeinde in der #Lausitz erhält rund eine Million Euro Bundesförderung für die Umgestaltung des Schulteichs zum Naherholungszentrum. Ich freue mich, dass sich der Einsatz der Fraktion der Freien Demokraten im Haushaltsausschuss gelohnt hat. saechsische.de/loebau/lokales…

Die Kernspaltung erfolgt ohne CO₂-Emissionen.

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland mittlerweile einen dreistelligen Milliardenbetrag an Subventionen für Erneuerbare Energien gezahlt hat, ist das Ergebnis ernüchternd. Wir brauchen dringend mehr ökonomische Effizienz in der deutschen Energiepolitik.

Der Angriff auf #Israel durch den #Iran in dieser Nacht ist schrecklicher Terror. Unsere Solidarität gilt Israel, an dessen Seite wir fest stehen. Die EU braucht dringend eine neue Iran-Strategie.

Unser Land braucht mehr Respekt und Wertschätzung für #Leistung . Die Steuerfreiheit für Überstunden belohnt, wenn jemand die Ärmel besonders hochkrempelt - und für sich und unser Land mehr leistet. #wirtschaftswende t-online.de/nachrichten/de…

Eine gute Entscheidung des Bundestags zum Namensrecht. Wir passen es der Lebenswirklichkeit an. Auch Sorbinnen können zukünftig ihren traditionellen Familiennamen mit „-owa“ führen. Dafür habe ich mich seit langem eingesetzt. RTL zitiert mich dazu. rtl.de/cms/reform-des…

Deutschland kann sich keine #Fahrverbote leisten. Die Grünen müssen endlich ihre Zusage zur Reform des Klimaschutzgesetzes einhalten. Das Gesetz wurde noch zu Zeiten der Großen Koalition beschlossen und würde ohne Änderung zu Fahrverboten führen. deutschlandfunk.de/sektorziele-du…

Der heutige Beschluss des Bundestages zur #Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Meilenstein zur Vermeidung finanzieller Anreize für illegale Migration. Es ist bemerkenswert, dass die MdBs von CDU/CSU mit den Linken gegen die Bezahlkarte gestimmt haben. faz.net/aktuell/politi…

Kein Land in Europa hat in den letzten 20 Jahren den Ausbau Erneuerbarer Energien so stark subventioniert wie Deutschland - und hat damit dennoch eine so schlechte CO2-Bilanz. Wir brauchen mehr ökonomische Vernunft statt grüne Ideologie in der deutschen Energie- und Klimapolitik!

'Über das ganze Jahr 2023 gerechnet, war nur der tschechische und polnische Strom dreckiger als der deutsche. Die meisten europäischen Länder stehen besser da, zum Teil deutlich.'
Statt Kernkraft wird in 🇩🇪 Kohle und Gas verbrannt und mehr⚡️importiert. nzz.ch/international/…

Der Artikel fasst gut zusammen, dass Traumtänzerei und grüner Dirigismus in der Energiepolitik eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort 🇩🇪 sind. Allein mit Windkraft und PV gibt es keine bezahlbare und sichere Stromerzeugung. Die NZZ zitiert mich dazu. nzz.ch/international/…

Wind und Sonne schicken zwar keine Rechnung, Reservekraftwerke, Netzausbau, Speicher und Netzmanagement dagegen schon. Wir brauchen weniger Traumtänzerei und mehr ökonomische Vernunft in der deutschen Energiepolitik. welt.de/wirtschaft/plu…

Eine wichtige Entscheidung zur Reduzierung illegaler Migration. Die europäische #Asylreform löst nicht alle Probleme, ihr Scheitern wäre aber katastrophal gewesen. Wir brauchen Kontrolle bei der Migration, u.a. schnelle Asylprüfung an EU-Außengrenze.

spiegel.de/politik/eu-par…

„Die Schuldenbremse habe nachweislich zu weniger Schulden geführt und den heutigen Ausgabenspielraum erhöht.“

Auch wenn es immer wieder Rufe nach einem Schleifen der #Schuldenbremse gibt, ist klar: Sie ist eben keine Bremse für Investitionen!

handelsblatt.com/politik/deutsc…

Wenn wir als Land auch in Zukunft erfolgreich sein wollen, brauchen wir Menschen, die bereit sind, eine Extrameile zu gehen. Deshalb sollten sich Arbeit und Überstunden lohnen. Es ist der richtige Ansatz, die Steuerlast dafür abzusenken. #Wirtschaftswende bild.de/politik/inland…

Nicht die Politik sollte über Antriebstechnologien entscheiden, sondern Kunden und Ingenieure. Die Autos mit dem besten Nutzen/Kosten-Verhältnis werden sich am Markt durchsetzen. #Technologieoffenheit m.faz.net/aktuell/techni…

Good News: Nächste Woche wird im Bundestag die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland und an kriminelle Schlepper. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration und Schutzbedürftige. bild.de/politik/inland…

Dieser Ansatz ist gut für den Wohnungsbau und gut für den Bürokratieabbau. Mit der Streichung überflüssiger Standards kann das Bauen wieder günstiger werden - und Wohnungen damit bezahlbar. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Deutschland 🇩🇪 braucht einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag - mit mehr Freiheiten für Bürger und Unternehmen, niedrigeren Steuern, einem digitaleren Staat und weniger Bürokratie. #wirtschaftswende welt.de/politik/deutsc…

Ohne #Kernkraft wird Klimaschutz global nicht gelingen. Stark schwankende erneuerbare Energien brauchen eine verlässliche zweite Säule der Energieerzeugung. spiegel.de/wissenschaft/t…