„Wir wünschen allen Athleten maximale Erfolge für anstehende Wettbewerbe. Ihr könnt Euch sicher sein, wenn ihr in #Paris am Start seid, steht ein ganzes Land und die gesamte Sportpolitik voller Stolz hinter Euch!“, Philipp Hartewig heute im #Bundestag zu den Olympischen Spielen.

Wenn Parlamente ausspioniert werden ist das ein direkter Angriff auf die Funktionsfähigkeit von Parlamentarismus und Demokratie. Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen. Das zeigen die Ermittlungserfolge des Generalbundesanwalts und der Sicherheitsbehörden.

Heute ist Geburtstag von Maria Kalesnikava. Seit 2020 ist sie in #Belarus inhaftiert, weil sie für #Freiheit , #Menschenrechte , #Demokratie und gegen Regime von #Lukaschenka kämpfte. Sie und Hunderte politische Gefangene in BY dürfen nicht in Vergessenheit geraten! #WeStandBYyou

Dass China & Russland in Deutschland 🇩🇪 & Europa 🇪🇺 Spionage betreiben, ist nicht verwunderlich. Erschreckend ist aber, dass Spione mitten in den Parlamenten vernetzt sein sollen.
⁦Fraktion der Freien Demokraten⁩ youtu.be/XUz9mwCx7mk?si…

Unnötige #Bürokratie ist nichts anderes als ein Zeit- und Ressourcenfresser. Deshalb entlasten wir mit dem Entbürokratisierungspaket Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Mehr in meinem Interview mit dem Göttinger Tageblatt:
goettinger-tageblatt.de/lokales/goetti…

++ Digitaler Bürgerdialog: 'Sie fragen – wir geben Antworten' ++

📜🛡️ #Entbürokratisierung und #Verteidigung
📅 24.04. 18 Uhr
👨‍💻 Mit Dr. Thorsten Lieb und Marcus Faber
🔗Anmeldung: tinyurl.com/2yxd826a

#Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr twitter.com/i/broadcasts/1…

Chag #Pessach Sameach! ✡️🕍🎉
Allen Jüdinnen und Juden, die Pessach feiern, wünschen wir ein schönes Fest!
Wir denken vor allem an die, die heute nicht in Freiheit feiern können.

Mit dem neuen #Klimaschutzgesetz beenden wir den Sektorziel-Wahnsinn & teure Sofortprogramme. Jetzt zählen nur noch die Gesamtemissionen. Ab 2027 sorgt 🇪🇺 Emissionshandel für Einhaltung der Klimaziele - deshalb wird 2028 geprüft, ob nationale Regelungen im KSG abgeschafft werden.

Klimapolitik wird mit dem neuen #Klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!

Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!

Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045!

Die Zukunft der Solarbranche liegt in der #Innovation , nicht in der Subvention. Das setzen wir im #Solarpaket um: Kein Resilienzbonus für einige, sondern schnellere Verfahren & weniger Hürden für alle. 🚀

Wir brauchen einen flexiblen Renteneintritt. Warum sollte jemand mit 72 nicht mehr arbeiten? Das ist absurd. Manche können aus individuellen Gründen nicht länger arbeiten, aber genauso gibt es Menschen, die das gerne wollen - die dürfen wir nicht aufs Abstellgleis stellen!

Meine Gedanken sind in Israel. Wir stehen fest an eurer Seite. 🇮🇱

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Israel ist die einzige #Demokratie im Nahen Osten. Der Schutz und Bestand Israels ist unsere deutsche #Staatsräson ! Wer glaubt, dass dieser feige #Angriff unbeantwortet bleibt, täuscht sich. Wir stehen in diesen schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels.

Der #Iran lässt offenbar den Ankündigungen Taten folgen und greift #Israel mit #Drohnen an. Gleichzeitig tun dies offenbar auch die #Hisbollah und Huthis. Unsere Antwort als freie Welt muss klar und unmissverständlich sein: Es wird und darf niemals Verständnis für #Terror geben!

Die Berichte über Angriffswelle des Iran auf Israel schockieren mich. Erneut zeigt sich in dramatischer Weise das Scheitern naiver Appeasement-Politik, die nun das Mullahregime nutzt. Deutschland & EU müssen alles ihnen Mögliche tun, um Israel bei der Abwehr zur Seite zu stehen.

Die #Bezahlkarte wird Teil des Asylrechts. Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bundesländer. Jetzt liegt es an ihnen, die Bezahlkarte schnell einzuführen und konsequent zu nutzen: Mehr Sachleistungen statt Bargeld verringern die Anreize für irreguläre Migration.

Wieder ein Schritt für mehr Ordnung bei #Migration : Die bundesweite Regelung der #Bezahlkarte 💳 für Asylbewerber beseitig einen zentralen Pull-Faktor. Also weniger Gründe, irregulär nach Deutschland zu kommen. Jetzt müssen die Bundesländer schnell umsetzen.

Der #Bundestag berät gerade über die Bekämpfung von #Antisemitismus . Ich schäme mich über den Stil der Debatte. Es geht nicht um uns. Es geht um den Schutz von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus und Israelhass können wir nur mit vereinten Kräften erfolgreich bekämpfen.