Bei den Bauernprotesten geht es letztlich nicht um einzelne Subventionen, sondern um eine jahrzehntelange verfehlte #Agrarpolitik. Faire Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie für die #Landwirte statt neuen Belastungen sind das, worauf es jetzt ankommt.

Die #AfD steht gegen alles, was unsere freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Ein #Verbotsverfahren wäre jedoch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich in einer Opferrolle sehen und würde die AfD stärken. Besser man stellt sie inhaltlich in Debatten und entzaubert die AfD so.

Mobilität ist ein Ausdruck von Freiheit - das #Mobilitätsgesetz steht im Kontrast dazu. Es spielt unterschiedliche Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, indem es das Auto schlechter stellt. rbb-online.de/brandenburgakt…

Wenn die 1000 Euro der Preis für die Abschiebung sind, ist es gut angelegtes Geld. Oder möchte irgendjemand die #Straftäter im Zweifel hier behalten müssen, nur um 1000 Euro #Handgeld zu sparen? #Afghanistan

Damit Eigenverantwortung, Bürokratiefeindlichkeit, Ordnung in der Migration und mehr Respekt vor Leistung wieder eine Stimme im Landtag Brandenburg haben: heute aus Überzeugung alle Stimmen für die FDP Brandenburg und Zyon Braun. 🗽#RichtungAufwärts

Einfach mal nach Erfurt schauen, dann weiß man, was die AfD will. Spoiler: Demokratie und demokratische Verfahren sind es nicht

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die Grünen sind es nicht. Die Union ist es nicht. Die SPD ist es nicht. Die FDP ist es nicht. Das ist ganz leicht zu verstehen und es muss jetzt unseren politischen Diskurs der Mitte leiten.

We #StandWithIsrael 🇮🇱

Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit der #Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Unser Land braucht eine politische Klärung und Reformen so bald wie möglich. Olaf #Scholz taktiert hier ganz offensichtlich an den Interessen des Landes vorbei. Und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen es mit.

Über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage kann einzig Olaf #Scholz entscheiden. Und selbst bei dieser einsamen Entscheidung hat er in drei Tagen vier Meinungen. Liebe SPD, wo sind hier „Klarheit“ und „Führung“? Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt rutscht ins Chaos. Schönen Dank

Bei allem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen in einer Partei: Das ist schlicht quatsch. Und nicht FDP.

Die eigene Kanzlerschaft mit einem solchen Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur zu beenden, muss man erstmal schaffen. Unglaublich. #Vertrauensfrage

Die Steuerlast muss sinken. TL #Vertrauensfrage

Abschaffung einer Behörde (#Umweltbundesamt) ist für einen der „Wirtschaftsweisen“ schon eine „extrem gefährliche ultralibertäre Radikalisierung“. Man könnte darüber herzlich lachen, würden solche Äußerungen nicht zeigen, wie dramatisch falsch 🇩🇪 vor einiger Zeit abgebogen ist.

Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #Zustrombegrenzungsgesetz. Er wird noch eine Rolle spielen.

Klimaschutz ist Freiheitsschutz.

Aus Gründen. Gelungene Aktion der FDP-Fraktion damals im Bundestag. 🏳️‍🌈