Mit dem Antrag zum #Startchancenprogramm aus dem Hause von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bringen wir ins Plenum, was die FDP NRW erfunden hat: Talentschulen, mit denen wir den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft der Kinder entkoppeln & für mehr Aufstiegschancen sorgen.

Wir haben endlich einen europäischen Asyl- und Migrationspakt. Damit gibt es eine echte Verbesserung des Status quo mit klaren Regeln, wer asylberechtigt ist und wer nicht sowie schnellere Verfahren an unseren Außengrenzen. Damit bringen wir mehr Ordnung in unser Migrationssystem

Schon als junge liberale-Vorsitzender habe ich gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Der Staat darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen & anlasslos überwachen – zurecht ist das x-mal vor Gericht gescheitert. Nun kommt #QuickFreeze – gut für Freiheit & Sicherheit!

Good News: Nächste Woche wird im Bundestag die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland und an kriminelle Schlepper. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration und Schutzbedürftige. bild.de/politik/inland…

Niemand will Rentnern irgendwas wegnehmen. Im Gegenteil: Die FDP-Aktienrente ist das einzige Konzept, das die Rente langfristig finanzierbar hält – und zugleich dafür sorgt, dass das Rentenniveau langfristig wieder STEIGT! Sollte das nicht Ambitionsniveau der Rentenpolitik sein?

Mehr Wohlstand und Aufstiegschancen oder mehr Aufgaben wie etwa die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit – all das wird nicht funktionieren, wenn alle fürs gleiche Geld weniger arbeiten würden. Besser: mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit! #moma

Es ist rätselhaft, warum Lisa Paus die ebenso alte wie absurde Forderung nach 5.000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung wiederholt. Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen! welt.de/politik/deutsc…

75 Jahre NATO, 75 Jahre Freiheit. Und weiterhin unentbehrlich für unsere Sicherheit.
Happy Birthday, #NATO !

Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert Jasper v.Altenbockum. faz.net/aktuell/politi…

Im Vergleich zur CSU-Zeit: Schuldenquote gesunken, Steuerlast gesunken, Investitionen gestiegen usw… die @csu verbreitet Falschmeldungen. Dies wiegt schwer, weil Markus Söder dem Armin Laschet nach der Wahl in den Rücken gefallen ist und Jamaika so unmöglich gemacht hat. CL

YES! 💪🏻🎉

Das Generationenkapital ist der Einstieg in die Aktienrente, eine historische Weichenstellung hin zum schwedischen Vorbild. Doch die Haltelinie muss generationengerecht abgesichert werden. Dafür reicht das Gesamtpaket so noch nicht! Interview Frankfurter Allgemeine! 👇🏻 faz.net/aktuell/wirtsc…

FDP wirkt: Der #Bürokratiekostenindex sinkt auf ein Allzeit-Tief. Das sind gute Nachrichten für unsere Wirtschaft, powered by Marco Buschmann 💛

Selbstverständlich (!) muss eine Gesellschaft den Umgang mit einem Jahrhundertereignis wie Corona gemeinsam reflektieren. Eine Enquete-Kommission ist dafür der richtige Ort. Im Rückblick wird es absurd erscheinen, dass wir das überhaupt diskutieren mussten!spiegel.de/politik/deutsc…