„Wir haben im Koalitionsvertrag aus gutem Grund das Recht auf Verschlüsselung verankert und das gilt. Die Freien Demokraten haben und werden sich gegen jede Form einer Chatkontrolle stellen.“ Based, MFK! Faesers Salamitaktik wird die FDP nicht mittragen! Maximilian Funke-Kaiser

Die FDP-Fraktion Bayern beantragt, #containern nicht mehr grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen. #staatsregierung muss Änderung auf #Justizministerkonferenz zustimmen. Hoffe auf überparteilichen Support v. SPD, Grünen & auch FW. Langfristiges Ziel: Keine Lebensmittel mehr im Müll!

I really hope that you did a thorough internal investigation on this matter and didn't just jump on the bandwagon to terminate Roiland before he's actually found guilty. This kind of thing has gone wrong before, just remember the hate Johnny Depp has gotten before his trial...

Die Forderung nach einem Verbot zum #Gendern ist falsch und illiberal. Keiner wird dazu gezwungen; im Rahmen der Privatautonomie kann jeder für sich entscheiden, wie er oder sie sprechen möchte. Habe aber persönlich nie mit * oder _ gegendert und werde das auch nie tun.

Wie realitätsverweigernd und verlogen willst du sein? Russische Botschaft: Ja.

Service-Tweet für die ZDF ZDF heute-show: Marktwirtschaft = den Markt entscheiden lassen; was sich verkauft, rechnet sich auch. Planwirtschaft = Technik verbieten, im Glauben, die Politik könnte die Zukunft vorhersagen. Gern geschehen 🙋‍♂️!

Ursula von der Leyen, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diese Schnüffelinitiative zurück! Wir sind eine Demokratie und wollen keinen Überwachungsstaat! #Chatkontrolle

Soviel zum Thema "Kreative Berufe können durch KI nicht ersetzt werden". #SecretInvasion

Das Parlament in Schweden 🇸🇪 hat ein neues Energieziel verabschiedet: von „100 % erneuerbar“ auf „100 % fossilfreien“ #Strom. „Damit werden die Voraussetzungen für die #Atomkraft geschaffen“, sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson. #Kernenergie reuters.com/sustainability…

Deshalb ist Christian Lindner zurecht Finanzminister:

„Made in Germany“ gibt es bald nicht mehr.    Nach der neuesten IWF-Prognose wird Deutschland das einzige große Industrieland sein, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft.   Und der Grund dafür liegt auf dem Tisch: Ein Giftcocktail aus Digitalisierungsstau, Innovationsschwäche, hohen

Impulse für Wachstum und Wohlstand werden von Lisa Paus, MdB und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN blockiert, weil sie Geld für eine #Kindergrundsicherung haben wollen, für die sie noch kein Konzept entwickelt haben. Hier Live-Bilder aus dem Familienministerium 👇

Erschreckend! Die heftigen diffamierenden Vorwürfe gegen Christian Lindner bei klarer Faktenlage & sachlichem Ton Lindners zeigen: In 🇩🇪 wird es immer schwieriger, vernünftig über Politik zu streiten. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP Johannes Vogel Konstantin Kuhle

Liberale mit der Liberale Gaming Allianz heute stark auf der #gamescom vertreten! Mit dabei natürlich auch digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Maximilian Funke-Kaiser

Wir sind die anständige Alternative für bürgerliche Wähler. Bürgerliche Politik bedeutet für mich: Kein Lavieren und kein Taktieren bei grundlegenden Haltungsfragen. Am 8. Oktober: alle Stimmen FDP!

Alexej #Navalny wurde von Putin zu Tode gequält – sein Kampf für ein demokratisches Russland wird bleiben. Mit einer #Mahnwache in #Nürnberg gedenken wir am 18.02. ab 16:00 auf dem Hallplatz Navalnys Einsatz für ein besseres Russland, jeder ist eingeladen. spiegel.de/ausland/alexej…

Europa wählen in Mittelfranken 🇪🇺🗳️ Wir sprachen mit Vertretern verschiedener politischer Parteien über ihre Positionen zu europapolitischen Themen wie Arbeit und Soziales oder Energie und Klima. fcld.ly/europawahl_mit… Konrad Körner Sascha Müller Matthias Dornhuber Philipp Oelschlegel

Wir haben einen offenen Brief verfasst, der vor den Gefahren der europäischen #Chatkontrolle warnt. Das Auslesen privater Messengernachrichten ist staatliche Übergriffigkeit gegen die Privatsphäre und #Bürgerrechte des Einzelnen. Konstantin Kuhle Andreas Glueck Svenja Hahn MdEP

Auf Druck der FDP stimmt Deutschland der #Chatkontrolle nicht zu, daher ist dieser Kontroll-Irrsinn abgeblasen. Unser offener Brief gegen Massenüberwachung zeigt Wirkung 👏 tagesschau.de/ausland/europa…

Heute reden wir mit Max Mordhorst über die Zukunft der FDP. Sein Analyse- und Forderungspapier wird von mehreren bekannten Politikern wie Wolfgang Kubicki unterstützt und kontrovers diskutiert. Sprecht auch Ihr gerne mit! x.com/i/spaces/1LyxB…