Der russische Staat betreibt eine systematische Unterwanderung von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden Zähne zu zeigen – aber auch die Gesellschaft muss wachsamer und resilienter werden!

Die iranische Theokratie ist und bleibt eine Bedrohung für den Frieden auf der ganzen Welt. Israel hat angesichts dieser Angriffe unsere volle Solidarität verdient!

Die Juristische Fakultät der Uni Göttingen lädt am Donnerstag, dem 18. April, um 17.15 Uhr ins ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.

Endlich 🙏 #QuickFreeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung!

Zur Lage in der Ukraine: Unsere neue Podcast-Folge mit Paul Ronzheimer ist online! #Zukunft Konstantin Kuhle

Spannende Themen, Kontroverse und stellenweise sogar überraschende Einigkeit. #Beisenherz liefert heute wieder einmal alles. Vielen Dank an meine tollen Gäste Ann-Kathrin Büüsker und Konstantin Kuhle . 23:30 Uhr bei ntv Nachrichten

Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Der Staat muss diejenigen besser schützen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren – etwa durch mehr Möglichkeiten für Auskunftssperren im Melderecht! Fraktion der Freien Demokraten
berliner-zeitung.de/news/immer-meh…

Grußwort von Konstantin Kuhle, Vorsitzender der FDP Niedersachsen und Stv. Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten. #LPT24 #SachsenAnhalt #FDP

Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, ist klar: Wer bei der Europawahl AfD wählt, der kann auch gleich Wladimir Putin wählen. rnd.de/politik/erhiel…

In der Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verweist #FDP -Vizefraktionschef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungsgerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein. rnd.de/politik/bundes…

Russland unterwandert unsere Demokratie. Parteien und Politiker von Rechtsaußen werden aus Moskau geschmiert. Mit gezielter Desinformation wird die Gesellschaft mürbe gemacht. Und verglichen mit östlichen und nördlichen Nachbarn ist die Widerstandsfähigkeit in 🇩🇪 ein Witz.

Vom Trikot-Streit bis zur Aktienrente – in der neuen Folge #Zukunft mit Johannes Vogel und mir geht es um einige spannende Themen 🎧 Hört mal rein👇 open.spotify.com/episode/0hrCOU…

Anschlag auf Moskau: Deutsche Politiker sehen weiter große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus spiegel.de/politik/deutsc… via DER SPIEGEL

I don’t know how many times it needs to be said but do not, under any circumstances, spread unverified information during an active mass shooting.

#FDP -Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht bei Maßnahmen gegen #Tiktok die #EU -Kommission am Zug. handelsblatt.com/100024865.html… #dsa #china #spionage #datenschutz #desinformation #afd #krah

Was heißt Organtreue auf Sächsisch?

Was würde Konstantin Kuhle machen, wenn er die absolute Mehrheit hätte? Darüber hat er mit Jan Schipmann in der neusten Folge unseres Podcast ABSOLUTE MEHRHEIT gesprochen. open.spotify.com/episode/3lxFYt…

Mein Kommentar zum Entwurf einer #VLeute -Regelung in der #StPO : Es ist eines der großen Rätsel des Rechtsstaats, dass der V-Leute-Einsatz zur Strafverfolgung bisher nicht geregelt ist. BMJ #Buschmann denkt zum Glück rechtsstaatlicher als der #Richterbund .
taz.de/Regeln-fuer-V-…