„Wenn nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Putin geben.“ FDP-Fraktionsvize ⁦Konstantin Kuhle⁩ im #Frühstart ⁦RTL⁩ ⁦ntv Nachrichten⁩ n-tv.de/politik/Konsta…

Endlich kommt Vladimir Kara-Murza frei. Danke an alle, die es ermöglicht haben, dass dieser mutige Mann seine Familie wieder in die Arme schließen kann!

Auch der Westen kann den Gefangenenaustausch als Sieg sehen: Dass Wladimir Kara-Mursa überlebt hat und nun frei ist, ist auch ein Signal an die Mutigen, die den Diktatoren entgegen treten: sie sind nicht vergessen in den Lagern und Gefängnissen von #Belarus und #Russland

Irre ich mich oder sind es gerade solche Herrschaften, die sich ständig für mehr Realismus und weniger Gefühligkeit in der Außenpolitik einsetzen, die den Gefangenenaustausch mit Russland nun kritisieren?

England: Es gibt 3 Themen, über die gesprochen werden muss: (1) Rechtsextremismus; (2) Desinformation + soziale Medien; (3) Probleme mit Migration + Integration. Wer sich nur auf ein Thema stürzt und die anderen herunterspielt, punktet politisch, aber trägt wenig zur Lösung bei.

Es wäre falsch, wissentlich einen angreifbaren Haushalt aufzustellen. Die Unsicherheit durch potentielle Klagen wäre groß und der Vertrauensverlust in die Politik immens. Das schadet nicht zuletzt der Demokratie. Angesichts der immensen Herausforderungen… zeit.de/politik/deutsc…

Unser Land hat sich in kurzer Zeit von „Warum demonstrieren die beim CSD eigentlich noch, wo sie doch schon alle Rechte haben?“ zu „Rechtsextreme melden Gegendemo zu CSD an“ entwickelt. Wer gesellschaftliche Freiheit nicht gegen AfD & Co. verteidigt, setzt sie aufs Spiel.

Es wäre schön, zwischendurch mal zu merken, dass das Bundesinnenministerium nicht mehr von der CSU geführt führt.

Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch. Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab.

Die Nachrichten aus Solingen sind tief erschütternd und verstörend. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten. Hoffentlich gelingt es den Sicherheitsbehörden bald, den Täter zu fassen, damit die Hintergründe dieser Tat aufgeklärt werden können.

Darüber hinaus müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Wir dürfen uns nicht der politischen Ohnmacht hingeben und offensichtliche Probleme ignorieren. Wir dürfen uns auch nicht vom Hass leiten lassen und unsere offene Gesellschaft infrage stellen. Dann hätte der Terror gewonnen.

#Solingen | Nach dem Terroranschlag müsse auf zwei Aspekte der Fokus gerichtet werden, meint der stellv. Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, Konstantin Kuhle: Die Gefahr des Islamismus & die Radikalisierung im Internet, sowie die Fähigkeit von Bund und Ländern, Abschiebungen zu vollziehen.

Die Bekämpfung des Islamismus funktioniert nur, wenn sie mit lieb gewonnenen Dogmen aufräumt – der politischen Linken, der Konservativen und Liberalen, aber auch der breiten Mitte der Muslime in Deutschland. Vor knapp 4 Jahren habe ich mit Benjamin Strasser diesen Text geschrieben 👇

Nach dem Anschlag in Solingen müsse, so Konstantin Kuhle (FDP), in zwei Bereichen etwas passieren: „Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und bei der leichteren Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben.“

Wenn Terroristen einen Wunsch frei hätten, dann wäre er, dass man über die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ schwadroniert. Will sich die freiheitliche Gesellschaft gegen Terror+Islamismus behaupten, muss sie einen kühlen Kopf bewahren – auch, wenn das aus der Mode geraten ist

Great to see Konstantin Kuhle in the Bundestag today. Last time we met two weeks before my arrest — and photos from that meeting were in my court files. Talked about political prisoners left behind in Russia and Belarus. We must not rest until they are free too.

“The Russian psy-ops team identified Germany as a particularly vulnerable target for Russian influence.” politico.eu/article/fbi-do…