Die Gerichtsprozesse seien das Ende der Gruppe, aber nicht der Bewegung. Man gehe von 23.000 Menschen aus, die Reichsideen anhängen, so Andreas Speit, Rechtsextremismus-Experte. Zu befürchten sei, dass sich weitere Menschen radikalisieren.

Wer in Deutschland den Kalifat-Staat fordert, nutze „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis an ihre Grenzen aus“, so SPD-Innenexperte Dirk Wiese. „Wo es rechtsstaatlich zulässig ist, wird auch durchgegriffen'.

„Resultat eines politischen Versagens“ – das sei AfD-Spitzenkandidat Krah für die Europawahl, sagt der Ex-Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen. Die „Wagenburg-Mentalität“ der Partei habe „etwas sektenartiges“, so Meuthen. Man hielte zusammen „auf Gedeih und Verderben'.

Viel Erfolg in Berlin, Wulf!
Und willkommen im Mutterhaus, Shakuntala und Stefan! Ich freu mich auf Euch!
Shakuntala Banerjee Stefan Leifert Wulf Schmiese

Die FDP werde neue Informationen zum #Atomausstieg „sehr aufmerksam sichten“ und erst dann entscheiden, „was die richtigen Schlussfolgerungen sind“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Transparenz sei „dringend notwendig'.

'Es wurden fast alle Stellen von linientreuen Parteigängern Melonis besetzt,' sagt die Journalistin Petra Reski. Betroffen seien Kultur, Verwaltung und Medien. Meloni führe in #Italien das Erbe Mussolinis fort.

'Beide Staaten brauchen sich', erklärt Yaşar Aydın von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Steinmeier-Besuch in der Türkei. Beide hätten ein Interesse an einem guten Verhältnis.

Laut einer neuen #Studie blicken viele junge Menschen sorgenvoll in die Zukunft. Sie hätten das Gefühl, es höre nicht mehr auf mit den Krisen, so der Herausgeber der Studie, Simon Schnetzer Simon Schnetzer. Man müsse 'junge Menschen viel stärker beteiligen' – auch in der Politik.

Spione, die im Auftrag Chinas in Parlamente eingeschleust werden: kein Einzelfall, sondern System - sagt Prof. Ralph Weber, China-Experte von der Universität Basel. Peking versuche so Einfluss zu nehmen.

Scholz habe mit #Kant deutlich gemacht: Frieden könne nur geschlossen werden, wenn er wirklich dauerhaft sei und auf wechselseitiger Anerkennung beruhe, so Kant-Experte und Philosoph Prof. Marcus Willaschek.

Lindner: Mache keine 'Koalitions-Spielchen' - Auf das Angebot der Union, Themen des FDP-12-Punkteplans mit ihr umzusetzen, will #FDP -Chef Christian Lindner nicht eingehen. Die Opposition sei aber eingeladen, zu helfen, Impulse zu setzen. #Ampel

'Es ist Zeit für Neuwahlen', so Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud #Barak . Drei von vier Menschen im Land würden wollen, dass Regierungschef #Netanjahu zurücktrete. Daher gebe es massive Proteste an jedem Wochenende.

Auch wenn aus den #USA jetzt neue #Ukraine -Hilfen kommen, sei „die langfristige Frage der Unterstützung nur vertagt worden“, so Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Für die Europäer sei es „extrem risikoreich, sich nur auf die Amerikaner zu verlassen“.

Israel - Iran - eine bange Woche.
Ist die ganz grosse Gefahr jetzt erstmal gebannt? Und sehen Sie bei Israels Regierung eine Strategie?

Fragen an den früheren 🇮🇱Elitekämpfer, Verteidigungsminister, Regierungschef Ehud Barak ZDF heute journal 21:45

Die Explosionen in Iran waren eine „militärische Machtdemonstration der israelischen Seite“, die Israelis hätten aber „sehr viel mehr eskalieren können“ so der Center for Middle East and Global Order (CMEG) -Experte Ali Fathollah-Nejad. Von iranischer Seite gebe es „keinen Appetit auf eine weitere Eskalation“.

„Alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen“, sagt Vizekanzler Habeck mit Blick auf die #Waffenlieferungen an die #Ukraine im Interview mit Christian Sievers. Putin wolle die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen.

„Wir leben in global stürmischen Zeiten“, betont Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/ Grüne) im heute journal Interview. Wir seien als Demokratien von Regimen herausgefordert, die „auf brutale Art und Weise mit der friedlichen Ordnung brechen wollen.“

„Russland ist ein starker #Spionage -Gegner“ sagt Geheimdienstexperte Conrad nach der Festnahme der beiden mutmaßlichen russischen Agenten in Bayern. Das deutsche Recht erschwere die Ermittlungen der Behörden in solchen Fällen.

Der Politikwissenschaftler Christian von Soest hält die Auswirkung möglicher neuen #Sanktionen gegen #Iran für „begrenzt“. Die Aussicht auf einen Kurswechsel sei „sehr gering“. Auch das bisherige Netz der Sanktionen habe „große Löcher“, so Soest im heute journal.

Die #Ukraine hat seit Wochen nicht mehr genug Munition für die Flugabwehr, ihre Lager seien „nahezu leergeschossen“, so DGAP -Experte Christian Mölling. Für die Ukraine sei es nun eine „bittere Entscheidung“, ob sie die Zivilbevölkerung schütze oder die Soldaten an der Front.