Der feige Anschlag in #Solingen erschüttert mich. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und zolle allen Einsatzkräften vor Ort meinen höchsten Respekt. Ich hoffe auf einen schnellen Fahndungserfolg!

Darüber hinaus müssen wir einen kühlen Kopf bewahren. Wir dürfen uns nicht der politischen Ohnmacht hingeben und offensichtliche Probleme ignorieren. Wir dürfen uns auch nicht vom Hass leiten lassen und unsere offene Gesellschaft infrage stellen. Dann hätte der Terror gewonnen.

Nach dem Anschlag in Solingen müsse, so Konstantin Kuhle (FDP), in zwei Bereichen etwas passieren: „Bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und bei der leichteren Umsetzung von Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben.“

Ich bin der Meinung, dass man auch nach Syrien abschieben kann. Das haben Gerichte auch schon bestätigt. Wir brauchen auch eine Lösung für Afghanistan. Wir können aber nicht einfach sagen, niemand darf mehr zu uns kommen. Das ist ein rechtliches Problem.

Wir arbeiten an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen beschließen. Wenn sich auch die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote

Unser Parteivorsitzender hat Recht. Wir brauchen jetzt endlich mehr Realpolitik beim Thema #Migration 👇

Ja, die Baustellen bei der #Bahn nerven. Mich auch. Aber sie sind bitter nötig! Jahrzehntelang wurde die Bahn nur stiefmütterlich behandelt. Volker Wissing und das BMDV packen es an! 💪 spiegel.de/wirtschaft/unt…

Gute Nachricht! Unsere solide Finanzpolitik wirkt💪

Wenige Tage nach dem furchtbaren Terroranschlag von #Solingen reagieren wir als #Ampel entschlossen und verschärfen die Migrations- und Asylpolitik! Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Heute gilt es in #Sachsen und #Thüringen. Ich danke unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und drücke FDP-Landesverband Thüringen und FDP Sachsen fest die Daumen! Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. 🗳

„Die Schnauze voll“ – FDP-Chef Christian Lindner über die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und was sich nun ändern müsse.

Die demokratische Mitte bestehend aus SPD, Grünen, FDP & Union kann jetzt gemeinsam mehr Ordnung & Kontrolle bei der Migration durchzusetzen – das muss gelingen. Wenn die Mitte keine Lösungen liefert, wenden sich die Menschen von der Mitte ab! Rheinische Post 👇🏻 rp-online.de/politik/deutsc…

+++ Frankreich hat einen neuen Premierminister! Michel #Barnier wurde mit der Bildung einer „Regierung des Zusammenschlusses“ beauftragt. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe. Europa braucht ein handlungsfähiges #Frankreich! 🇫🇷

Die FDP-Fraktionsklausur in Hamburg war ein voller Erfolg. Drei richtig starke Beschlüsse wurden gefasst: 1. für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum 2. für eine neue Realpolitik in der Migration 3. Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende Wir packen‘s an!💪💪

Ich bin bestürzt über den Überfall in #Linz am Rhein, bei dem ein Mann aus mutmaßlich islamistischem Motiv eine Polizeiinspektion stürmte. Zum Glück konnte der Täter schnell überwältigt und Schlimmeres verhindert werden. Mein Dank gilt den Einsatzkräften!

Es darf in Sachen Migration keine Denkverbote geben. Das kann auch heißen, dass wir internationales, europäisches oder deutsches Recht ändern müssen. Und wenn es nötig sein sollte, das Grundgesetz zu ändern, sind wir gesprächsbereit. CL swr.de/swraktuell/rad…

Klare Ansage unseres Parteivorsitzenden Christian Lindner. Spätestens der Anschlag von #Solingen hat gezeigt, dass wir die #Migrationswende brauchen. Das bedeutet härteres und konsequentes Durchgreifen insbesondere beim Thema #Abschiebungen.

Der Finanzminister bringt gerade den Haushalt in den Bundestag ein. „Solange es möglich ist sich zu einigen, ist es nötig sich zu einigen. Denn mit der Stabilität der BRD geht man nicht leichtfertig um“ - Christian Lindner hat vollkommen Recht!

Ich bin bereit, alles mitzutragen, was im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung & des Europarechts möglich ist, um das Problem der irregulären Migration zu lösen. Die Menschen müssen erkennen können, dass sich etwas verändert. Denn wie es ist, kann es nicht bleiben.

Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. Friedrich Merz sollte mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL