An alle, die die Veranstaltung von Mehr Demokratie BB zum geplanten Berliner #Transparenzgesetz gestern Abend verpasst haben: Den Livestream könnt ihr Euch auch nachträglich auf unserem Youtube-Kanal anschauen! 😊

Die Stellungnahme von Marie Jünemann Mehr Demokratie BB sowie @arnesemsrott Open Knowledge Foundation Deutschland für Volksentscheid Transparenz findet Ihr hier: parlament-berlin.de/ados/18/KTDat/…

Das Wortprotokoll der Anhörung zum #Transparenzgesetz ist jetzt online. Spoiler: die Rückschritte des Entwurfs zum geltenden IFG fanden die Anzuhören nicht lustig. #KTDat Volksentscheid Transparenz @arnesemsrott Marie Jünemann FragDenStaat.de Johannes Caspar parlament-berlin.de/ados/18/KTDat/…

Unser Entwurf für ein Transparenzgesetz ist zulässig! Fast zwei Jahre hat der Berliner Senat gebraucht, um den Entwurf zu prüfen. Die Hinhaltetaktik hat den Prozess enorm verzögert: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganz…

Fast zwei Jahre lang hat der Berliner Senat die Zulässigkeitsprüfung von Volksentscheid Transparenz verzögert. Jetzt ist endlich gesichert: Das Volksbegehren ist zulässig! Es wird endlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitet: fragdenstaat.de/blog/2021/08/1…

Schön, dass es mit der Zulassung geklappt hat, auch ich habe Unterschriften für dieses #Volksbegehren gesammelt. Um derlei Verzögerungen künftig zu vermeiden, hat #R2G das Abstimmungsgesetz verbessert. Nun gilt eine Prüfungsfrist von 5 Monaten! Mehr Infos: michael-efler.de/start/nachrich…

Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün in Berlin streitet kurz vor der Wahl um Posten und Gesetze tagesspiegel.de/berlin/verantw…

"Welche Regierung Berlin in Zukunft auch haben wird, wir brauchen ein Transparenzgesetz, das seinen Namen auch verdient!" Die LAG Netzpolitik der Berliner Linken fordert fraktionsübergreifendes Engagement für mehr Transparenz: dielinke.berlin/nc/partei/igag…

Es hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung werden können, doch am Ende lösen R2G ihr Versprechen nicht ein. Woran das Berliner #Transparenzgesetz gescheitert ist & wieso der Volksentscheid Volksentscheid Transparenz nun wohl auf die Straße geht ⬇️⬇️⬇️ netzpolitik.org/2021/informati…

Gerade findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung von unserem Volksentscheid Transparenz-Volksbegehren statt: parlament-berlin.de/mediathek/parl… Marie Jünemann & @arnesemsrott stehen den Abgeordneten Rede & Antwort. Es gibt einige positive Signale, dass wir bzgl. unserer Forderungen vorankommen.

Dank Druck von Volksentscheid Transparenz: "Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner IFG erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen."

Berlin soll noch 2022 ein Transparenzgesetz bekommen tagesspiegel.de/berlin/rot-gru…

Die vielen parlamentarischen Anfragen legen Verwaltung lahm? Die Lösung: Bessere Transparenz! Wir haben da was👉👉 Unser Transparenzgesetz macht Anfragen überflüssig! Volksentscheid Transparenz tagesspiegel.de/berlin/die-anf…

Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst ein Gesetz vor! transparenzgesetz.de

Organisationen wie Transparency Deutschland und FragDenStaat.de haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Morgen spricht das Abgeordnetenhaus von Berlin mal wieder über ein #Transparenzgesetz der FDP Fraktion Berlin. @arnesemsrott ist für Volksentscheid Transparenz dabei. RGR hat das Gesetz so verschleppt, das es wohl nicht mehr vor der Wahlwiederholung kommt. ➡️Zur Pressemitteilung: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganz…

6 Jahre, 2 Koalitionsverträge, Volksentscheid Transparenz - und immer noch kein #Transparenzgesetz. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an #Transparenz interessiert.“, sagt unsere Marie Jünemann der Berliner Zeitung.