„Man kann als Europaabgeordneter trotz BahnCard 100 Reisekosten erstatten. Jetzt habe ich noch eine Geschichte gehört, dass CDU-Abgeordnete sich regelmäßig ihre Urlaubsreisen auf Steuerzahlerkosten erstatten lassen.“

Wie das geht zeigt Nico Semsrott hier an einem unglaublichen…

Am 09.06.2024 ist #Europawahl . Wie stehen die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind, zu #Cannabis ? Hier eine kleine Entschreidungshilfe.
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#Servicetweet

Cannabis-Konsumverbot am Vatertag einzuführen ist an Ironie schwer zu überbieten.

Als Staatsregierung ausgerechnet das Rauschmittel mit dem höchsten Fremdschädigungspotential derart zu bevorzugen ist unerklärlich.

Joints, Edibles, Haschisch-Öl: Die Bundesregierung ebnet den Weg für den kommerziellen Verkauf von Cannabisprodukten. spiegel.de/wirtschaft/can…

Wie fühlt man sich nach über 20 Jahren politischer Arbeit, wenn man es dann endlich geschafft hat?
Verändert das Gesetz die Cannabis-Kultur?
Wie komme ich mich mit Eigenanbau auf 50 Gramm?

Diese und weitere Fragen im Videointerview mit Georg Wurth: fr.de/politik/video-…

Das kann ich nur unterstreichen und werde es auch in einer alsbald erscheinenden Ausgabe der NJW in verfassungsrechtliches Gewand kleiden.

Liebe Carmen Wegge,
wäre das laufende Änderungsverfahren zum KCanG nicht eine günstige Gelegenheit, hier noch mal nachzubessern? Der 1. Senat hat wohl kaum ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung am BGH entschieden.
Vorschläge z.B. bei Sebastian Sobota NJW 2024, 1217.
#Weedmob

In einem Video-Interview mit Ippen Media, das auf vielen Medienseiten wie Merkur und FR ausgespielt wird, konnte ich nochmal einige Kritikpunkte am Cannabisgesetz unterbringen (11 Minuten). Der Ton wird ab der zweiten Frage besser.
merkur.de/politik/video-…

„Wenn wir den politischen Diskurs nur darüber führen, was alles nicht geklappt hat, dann werden wir es nie hinkriegen, was klappt. Wenn der Diskurs des Landes aufs Scheitern ausgelegt ist, dann werden wir scheitern!“
Robert Habeck auf der OMR on Fire🔥

CSU im Bundestag Der vorgeschlagene Wert von 3,5ng ist lt. Expertenkomission des BMDV äquivalent zu 0,2‰. Wir brauchen keine Belehrungen von einer Partei, deren Repräsentanten schon im Suff Menschen tot gefahren haben oder die meinen, dass man nach 2 Maß noch Auto fahren könnte.
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#Cannabis

CSU im Bundestag Frau Englhardt-Kopf & der Rest Ihrer Truppe haben scheinbar ein paar grundlegende Aspekte nicht verstanden 🤦‍♂️

Liebe SPD-Fraktion im Bundestag Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 und Fraktion der Freien Demokraten
in Europa misst man Vollblut und nicht Serum!
Ich bitte dies bei der Entscheidung zu berücksichtigen!
#VollblutStattSerum #Cannabis #CanG #Fahrerlaubnis #Grenzwert #Verkehr

Liebe SPD-Fraktion im Bundestag Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 und Fraktion der Freien Demokraten
in Europa misst man Vollblut und nicht Serum!
Ich bitte dies bei der Entscheidung zu berücksichtigen!
#VollblutStattSerum #Cannabis #CanG #Fahrerlaubnis #Grenzwert #Verkehr

BR24 Das ist ein unglaublicher Vorgang.

„Im Anschluss [an die Verkehrskontrolle mit Blutentnahme] kontrollierten sie auch die Wohnung des Mannes…“

Verkehrs-Ordnungswidrigkeit(!) als Anlass für eine Hausdurchsuchung? Oder Einbruch durch die Beamten? Beides skandalös Mittelbayerische
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#Cannabis
mittelbayerische.de/lokales/landkr…

Heute um 420 erscheint nach über 420 Wochen endlich die lang erwartete 420. Folge der DHV-News! 🎉🌱

➡️ youtu.be/u37OTleq8_4

Themen sind u.a.:
🔥 Fachgeschäfte im Anmarsch⁉️
👥 Demos am Samstag! 🫵
🆕 Neues aus den Ländern
🇺🇸 DEA will Neueinstufung
🌱 und vieles mehr!

tagesschau Da wir bereits mehrere Millionen regelmäßige Konsument:innen haben, ändert sich nicht viel an sozialen Kosten. Das Verbot, welches zu großen Teilen noch besteht, kostet uns aber ca. 4,7 Mrd. € jährlich (vgl. Prof. Justus Haucap). Bitte in Zukunft wirkliche Expert:innen interviewen.

Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ soll am Donnerstag, 16. Mai 2024, in erster Lesung beraten... bundestag.de/dokumente/text…

Säule 2 im Anmarsch - regionale Modellprojekte zur Cannabisabgabe in Fachgeschäften hanfverband.de/saeule-2-im-an…

.Philipp Türmer nimmt die komplette Politik der CDU/CSU auseinander.
#hartaberfair