Nicht nur Friedrich Merz wurde von der Union aus den Neunzigern ausgegraben: Unbezahlte Mehrarbeit, mehr Überstunden, länger arbeiten, oben Steuern senken, unten Leistungen kürzen - Sebastian Roloff verdeutlicht, dass diese Politik der sozialen Kälte niemandem hilft.

Wir bringen das größte Förderprogramm für Schulen an den Start, das es jemals gab! Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.

20 Milliarden Euro stecken Bund und Länder in den kommenden 10 Jahren gezielt in Schulen mit einer hohen Zahl armutsgefährdeter Kinder. Ausgerechnet über diese Rekord-Investitionen lacht die Unionsfraktion, als Oliver Kaczmarek das #Startchancenprogramm im Bundestag vorstellt.

Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung! Dazu gehört natürlich auch ein ungestörter Zugang zu Beratungsstellen und ärztliche Praxen. Mit dem geplanten Gesetz werden wir schwangere Frauen besser schützen & den frauenfeindlichen Gehsteigbelästigungen endlich Einhalt gebieten!

Ich weiß aus eigener Erfahrung, was eine Kindheit in Armut bedeutet. Es geht bei der #Kindergrundsicherung darum, dass das Geld leichter zu den Familien und Kindern kommt. zeit.de/politik/deutsc…

Die Verlängerung der Mietpreisbreme bis 2029 ist ein extrem wichtiges Zeichen für die Mieter:innen & eine Kampfansage an überteuerte Mieten!
'Dies ist ein guter Start für die Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag!' so Verena Hubertz und Dirk Wiese Sauerland.

Eid Mubarak! ✨🍬

Rolf #Mützenich vor der SPD-Fraktionssitzung: twitter.com/i/broadcasts/1…

Rolf #Mützenich vor der SPD-Fraktionssitzung: twitter.com/i/broadcasts/1…

Wer mit der Polizeilichen Kriminalstatistik Stimmung macht, hat die Statistik nicht verstanden oder will Ressentiments schüren. 'Ich habe manchmal den Eindruck bei der CDU/CSU, sie verbinden alle Probleme mit der Migrationsfrage', sagt Dirk Wiese Sauerland. deutschlandfunk.de/interview-mit-…

Funke-Medien: „Der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, sprach
sich hingegen für den Vorschlag der Kommission aus. 'Der Grenzwert für die
im Straßenverkehr zulässige THC-Höchstmenge im Blut sollte sich an den
Vorschlägen der Expertengruppe orientieren..1/

Nach wochenlangem Streit einigen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Gesetzesänderung zur Einführung der #Bezahlkarte für Geflüchtete. Dagmar Schmidt (SPD) spricht von einem „gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen“. rnd.de/politik/streit…

Man kann natürlich aus Prinzip auf die Schuldenbremse pochen. Schlau ist das aber nicht.

Unsere Abgeordnete Carolin Wagner erklärt, warum:

Die erste Ausgabe unseres Magazins 'Fraktion Intern' für das Jahr 2024 ist draußen - und es geht um nichts Geringeres als eine stabile Rente, einen starker Sozialstaat und um eine ganz konkrete Frage: Was braucht es, um das Leben einfacher zu machen?

➡️ spdfraktion.de/system/files/d…

Die NATO ist mehr als ihr berühmter Artikel 5 und ein Garant unserer Sicherheit und der Sicherheit aller ihrer Mitgliedstaaten: Sie ist ein unverzichtbares Wertebündnis für Freiheit und Demokratie!

In unserem diesjährigen Forum „Kirche und Politik“ fragen wir gemeinsam mit Menschen aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Zivilgesellschaft danach, wie wir gemeinsam Lust auf Zukunft machen können. Jetzt bis zum 08.04. anmelden und teilnehmen:
spdfraktion.de/zuversicht

#CHP ’i tebrik ediyorum! Glückwunsch an unsere sozialdemokratischen Freunde, die die 🇹🇷Kommunalwahlen klar gewinnen und damit führende Oppositionskraft wird. Ekrem İmamoğlu hat sich durch seinen deutlichen Sieg in #Istanbul als Anführer der demokratischen Opposition fest…/1

Wir wünschen allen frohe Ostertage! 🐰🥚💐

„Wenn es (...) Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlau machen können', so Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dafür solle auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgegriffen werden können.

'Ich möchte jenseits des Militärischen auch darüber reden, wie man mit Diplomatie helfen kann', so Rolf Mützenich gegenüber der Süddeutsche Zeitung .

Wer ihm deshalb unterstelle, Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stellen, verstehe ihn jedoch absichtlich falsch. (SZ+)