Es lebe die Selbstbestimmung! Ich freue mich sehr, dass wir gerade das #Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag beschlossen haben. Ein guter Tag für Menschenrechte!

Morgen einschalten! Ich freu mich schon! 😎

Ich bin am 10.4. in Augsburg bei „Jetzt red i“ von BR24. Zusammen mit Martin Huber rede ich über das Thema Cannabis. Falls ihr dabei sein wollt, hier gibt es kostenlose Tickets! 👇

br.de/br-fernsehen/s…

Ich wünsche euch allen einen schönen ersten April. Heute gibt’s von mir keine Scherze nur die Freude darüber, dass so viele Menschen ab dem heutigen Tag keine Straftäter*innen mehr sind. Ein gutes Gefühl.

Ich begrüße die Richtungsentscheidung der Grenzwertkommission ausdrücklich, den zulässigen #THC -Grenzwert im Straßenverkehr auf 3,5 ng/ml Blutserum zu erhöhen. Wir werden das StVG entsprechend ändern. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. #Cannabis #Grenzwert

23. März 1933: Es soll über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt werden. Einzig die SPD wird mit Nein stimmen. Währende uniformierte SA-Trupps den Weg zum Plenarsaal säumen, hält Otto Wels die vielleicht mutigste Rede, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde.

Das nächste was wir in Deutschland legalisieren ist dann hoffentlich der Schwangerschaftsabbruch. #wegmit218 #selbstbestimmung

Gerade hat der Bundesrat das #Cannabisgesetz passieren lassen. In 10 Tagen ist Cannabis legal & die Kriminalisierung von Millionen Menschen im Land endet. Danke an alle, die an diesem Gesetz gearbeitet haben. Danke marvin, das gesamte Team in der SPD-Fraktion im Bundestag & Prof. Karl Lauterbach! ❤️

Der 1.4. steht! Danke an alle, die dafür gekämpft haben. #CanGJetzt

Willkommen Heike! ❤️

Ich schätze gute Ratgeber - wie Prof. Ulrich Kelber mit seiner Behörde. Auch im letzten Jahr waren seine Hinweise bei den Gesetzesberatungen nicht immer bequem, aber sehr wertvoll. An vielen seiner Empfehlungen an uns aus dem Tätigkeitsbericht sind wir dran! #Teamdatenschutz

„Es gibt viel mehr, die sich die Birne blöd gesoffen haben als gekifft“ - liebs! BR24 So denkt die Bayerische Bevölkerung. #Tagesgespräch

Heute ab 12:05 Uhr werde ich live im #Tagesgespräch bei Bayern2 zum Cannabisgesetz zu hören sein. Schaltet ein und diskutiert mit!

BR24 BayernSPDimBundestag @BayernSPD

br.de/radio/bayern2/…

Der AI Act Beschluss sollte als Anlass dienen, die Digital Governance in Deutschland kohärent aufzustellen, so die SPD-Abgeordneten Armand Zorn, Parsa Marvi & Carmen Wegge, die im Digital-und Innenausschuss für den AI Act und für Datenschutz zuständig sind.bit.ly/4aeqLs2

Ein Vermittlungsausschuss zum #CanG würde den Blockierern nur in die Hände spielen.
Das Gesetz kann nicht alle Probleme lösen, es ist aber der Paradigmenwechsel, für den wir jahrelang gekämpft haben.

Wie Janosch Dahmen sagt:👇
handelsblatt.com/politik/deutsc…

„Wir beenden mit dem #CanG -Gesetz das aktuelle Chaos, das der gescheiterte Prohibitionskurs angerichtet hat. Ich bin davon überzeugt, dass man in einigen Monaten feststellen wird, dass die ganze Panikmache in Sachen #Cannabis unbegründet war.“

SPD-Fraktion im Bundestag

lto.de/recht/hintergr…