Die #Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt zu mehr Ordnung & Kontrolle in der Migration. Der Beschluss ist eine sichere Grundlage, die Karte flächendeckend einzuführen. Für irreguläre Migration sinken die Anreize & die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird gefördert. Das ist gut!

Die Verurteilung von Mthandeni Dube und Bacede Mabuza ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Meinungs-,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, sie muss sofort aufgehoben werden. #FreeBacede #FreeMthandeni Eswatini Government

Auf dem Weg zur Wirtschaftswende gehen wir als Koalition mit dem #Wachstumschancengesetz den ersten Schritt. 3,2 Mrd € Entlastungen für Unternehmen von Steuern & Bürokratie sind ein guter Anfang, doch mehr muss folgen.
Nach langer Blockade der Union geht es jetzt endlich voran!

Das Kabinett hat das #Bürokratie entlastungsgesetz beschlossen. Unternehmen werden von #Bürokratie befreit & um ca. eine Milliarde € entlastet. Jahrelang wurde Bürokratie auf- statt abgebaut. Jetzt wird vereinfacht, entschlackt und dereguliert. Dies ist erst der Anfang. 💛

Today, the #WHOPandemicHub hosted the 🇩🇪 Parliamentary Sub-Committee on #GlobalHealth w/ SPD-Fraktion im Bundestag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten, CDU Deutschlands & AfD

We shared on our implementation of #CollaborativeSurveillance to connect the global ecosystem, scale innovations & strengthen global health security

Die Nachricht vom Tod #Nawalny |s ist ein Schlag für die russische Zivilgesellschaft und ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von #Menschenrechtsverletzungen durch #Putin . Meine Gedanken sind heute vor allem bei seiner Familie.🙏🖤

Alexei #Nawalny ist tot. Im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stellte er sich Putin entgegen und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Putin muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

.Daniela Sepehri (she/her): 'Wir versuchen, alle die aktiv an #Hinrichtungen in #Iran beteiligt waren, auf unsere Listen aufzunehmen: Von Personen der Justizverwaltung, im obersten Gerichtshof, die Todesurteile bestätigen, bis zu jenen, die die Gefangenen am Galgen vom Balken stoßen.'

Heute gaben wir im 🇩🇪 #Bundestag bekannt, dass wir mit unserem HAWAR.Patenschaften|schaftsprogramm Beweise für schwerste Menschenrechtsverbrechen in #Iran an die #Bundesregierung überreicht haben. Das Ziel: Gerichtsprozesse und Sanktionen gegen die Verantwortlichen. #EndexecutionsinIran

Heute im #Bundestag : Wir stellen die Arbeit und die ersten Erfolge der #TaskforceGerechtigkeit unseres HAWAR.Patenschaften|schaftsprogramms für politische Gefangene in #Iran vor. Es geht um Sanktionen u. Strafverfolgung von Staatsbediensteten des iran. Regimes. #EndExecutionsInIran

.Knut Gerschau hatte eine Patenschaft für #AsefShahbakhsh übernommen: Er wurde in einem Schauprozess ohne Beweise verurteilt u. hingerichtet. Er hatte gar eine eigene Webseite erstellt: 'Gerechtigkeit für Asef Shahbakhsh'. Auch er setzt sich in der #TaskforceGerechtigkeit ein.

Als FDP entlasten wir die Menschen und Betriebe in Deutschland. Und wir sorgen für solide Staatsfinanzen. Das zeigt Wirkung: Die Inflation sinkt. Die Staatsverschuldung sinkt. Mit dem Bundeshaushalt 2024 halten wir die Schuldenbremse ein, bauen Subventionen ab, verstärken

HIV & AIDS sind gesundheitlich und gesellschaftlich weltweit noch immer eine große Herausforderung. Daher müssen wir das Thema auf der Agenda behalten und immer wieder darauf aufmerksam machen, dass trotz aller Behandlungserfolge HIV & AIDS noch nicht besiegt sind. #WorldAIDSDay

Ein sieben Meter hohes Kondom vor dem Bundestag ⁉️

Um reproduktive Rechte, Gesundheit und Bildung zu stärken, braucht es zukunftsorientierte finanzielle Zusagen für #Entwicklungszusammenarbeit 🤝! Wir danken den Abgeordneten, die mit uns den Austausch gesucht haben #LuftNachOben

Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Berlin hat mich zutiefst erschüttert. Es kann nicht sein, dass Jüdinnen & Juden in unserer Mitte bedroht und angegriffen werden. #Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz!

Bei unserem gestrigen Parlamentarischen Abend diskutierten nicht-staatliche #GlobalHealth Akteure mit Knut Gerschau Dr. Karamba Diaby Sabine Grützmacher 🇪🇺 Johannes Wagner, MdB u.a. MdBs vorab die Vorschläge aus unserem Policy Brief zu Digital #HealthData Governance, den wir nächste Woche launchen.

Spannendes und gut besetztes Panel zu Digitalisierung und Globaler Gesundheit organisiert vom Global Health Hub Germany.

Das Thema ist riesig.

Wir müssen uns d. Frage stellen, ob wir schon genug Ressourcen in die Beurteilung der Chancen aber auch der Risiken stecken.

Toller Input v. Sylvia Thun

Den Angriff der terroristischen Organisation Hamas auf #Israel verurteile ich aufs schärfste! Keine politische Auseinandersetzung rechtfertigt Gewalt gegenüber unschuldigen Zivilisten. I stand with Israel!

Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus #Israel erreichen. Dieser Terror gegen Unschuldige ist feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. CL

Herzlichen Glückwunsch #NagesMohammadi für den #Friedensnobelpreis ! Die Auszeichnung zeigt, wie wichtig der Protest gegen die Unterdrückung von Frauen, für Menschenrechte und #Freiheit im #Iran ist. Sie ehrt nicht nur Mohammadi, sondern auch alle anderen, die dafür Kämpfen.