Danke, Bundesregierung bmwk.de/Redaktion/DE/P…

Hey 1&1, wenn ich einen Mobilfunkvertrag „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündige, dann ist damit ganz sicher nicht ein Jahr gemeint. Schaut doch mal in § 56 #TKG nach. Und von „bitte uns anrufen“ steht da übrigens auch nix.

Dürfen Autos dann auch auf Radwegen parken? bz-berlin.de/berlin/autopar…

Alman-Level 100

"Es kann nicht sein, dass in der Weihnachtszeit jede Person mit einer Hebebühne an einem Weihnachtsbaum unter Generalverdacht gestellt wird." Love it! 🤣🤣🤣 Frohe Weihnachten! bild.de/regional/berli…

. David Issmer zu #GovernmentAffairs, junge Frauen mischen die Politik auf und der #Wohlstandscrash 2022 - und sonst im berlinbubble Newsletter? Robert Grimm politjobs @politjobs.bsky.social @_LilliFischer Familienunternehmen und Politik Merle Spellerberg Anna Staroselski BDWi.ev Sebastian Czaja berlinbubble.de/kw-2-david-iss…

Was für ein peinlicher Eiertanz. Man kann ja eine andere Meinung haben. Aber zu sagen, die Frage nach Kampfpanzern stehe noch nicht auf der Tagesordnung und die "Frage stellt sich nicht", ist Quatsch. Ein Großteil der Bevölkerung stellt gerade diese Frage. handelsblatt.com/dpa/lambrecht-…

#Friedrichstraße jetzt komplettes Durcheinander. Autos fahren wie sie wollen, Fußgänger laufen herum, Polizei schaut zu, keiner weiß so richtig was Sache ist. WTF, @SenUMVKBerlin ?

"Wir wollen Berlin nicht neu erfinden. Berlin bleibt Berlin." Das Sondierungspapier der CDU macht mir Angst...

Nächster Heiz-Hammer - EU-Grüne wollen Habecks Wärmepumpen stoppen bild.de/politik/inland…

Liebe ⁦CDU Berlin⁩ und ⁦SPD Berlin⁩, könntet Ihr bei den Koa-Verhandlungen bitte mal nen Zahn zulegen?

Rede von ⁦Christian Lindner⁩ beim #bpt23: „Der jetzt beschlossene Kabinettsbeschluss für ein #Gebäudeenergiegesetz ist noch noch nicht das, was der Bundestag am Ende beschließen sollte. Wir wollen nicht blockieren, aber nachbessern!“

#Alman

Entscheidung des #Bundeskartellamt​es - #DeutscheBahn (#DB) darf Schlüsselstellung nicht missbrauchen und muss Wettbewerbsbeschränkungen abstellen #Wettbewerb #Mobilität #Schiene #digital 🚅🚉📱 PM➡️bundeskartellamt.de/SharedDocs/Mel… FAQ➡️bundeskartellamt.de/SharedDocs/Pub…

„#Heizungsgesetz" gefährdet #Wärmepumpenhochlauf Wie kann das sein? Mehr dazu👉t1p.de/w1dyb Fraktion der Freien Demokraten @BMWK Bundesbauministerium Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 SPD-Fraktion im Bundestag linksfraktion CDU·CSU CSU im Bundestag

#BVerfG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz bverfg.de/DE/bvg23-063

Good News aus dem BMJ für alle Arbeitgeber: Nach jahrelanger Diskussion entfällt endlich das #Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge! Künftig können diese Verträge gem. #Nachweisgesetz per E-Mail abgeschlossen werden. Gilt auch für die Überlassung nach AÜG. Marco Buschmann

Da stehen genau drei Klimaprotestler. Ganz wichtig dafür Gehweg und Friedrichstraße zu sperren.

Art. 68 GG: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag von R. Mützenich und F. Merz binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen." Finde den Fehler.

Wetten, dass morgen trotzdem hunderte Gratulationsschreiben im #Bundeskanzler-Amt eingehen?