Die Linke wurde heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen. Wir sind DIE soziale Opposition, die die

Carsten Linnemann (CDU) möchte jungen Menschen U25 das Bürgergeld um 50% kürzen, wenn die 'bewusst nicht arbeiten'. Er spricht von 600.000 Personen, die das potentiell betrifft. Blöd, denn: nur 126.000 Arbeitslose U25 waren 2022 im Bürgergeld. Unwissen oder bewusste Lüge? 1/3

Soweit ist es jetzt also:
Lernen & Lehren wird zum Gesundheitsrisiko!

Beim Einsturz eines Daches an der Uni Marburg wurde zum Glück niemand verletzt.

Aber die Modernisierung der Hochschulinfrastruktur darf nicht weiter verschleppt werden: es fehlen über 60 Mrd.€!

Christian Bäumler von der #CDA hat Recht! „Die Diskussionen über Sozialabbau verunsichert die Menschen & stärkt nicht die Wirtschaft.“ Die #Union sollte auf ihren Arbeitnehmer-Flügel hören. #Buergergeld
deutschlandfunk.de/linnemann-fuer…

Auch Minijobber sind von #Mindestlohnbetrug betroffen. Ich erhielt eine Meldung, dass im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung erfolgt und bezahlter Urlaub nicht gewährt wird. Minjobber haben dieselben Arbeitsrechte wie Vollzeitbeschäftigte! ✊➡️mindestlohnbetrug.de

Auf PISA-Schock folgt:
PISA-Schock ...😩

Kein Wunder, wenn fehlender Wille & polit Versagen zusammenkommen.

Ein Umsteuern für gute Bildung ist kein Hexenwerk:
- mehr Lehrkräfte ausbilden
- Lehrer:innenbildung & Schulsystem reformieren
- 100-Mrd-Sondervermögen für Bildung
-

Heute zum letzten Mal als Fraktionsvorsitzender der linksfraktion im Bundestag: Die 28 Abgeordneten der Partei Die Linke setzen natürlich nach dem 6. Dezember ihre Arbeit im Bundestag fort. Ich hoffe, dass der beantragte Gruppenstatus schnellstmöglich genehmigt wird. 2024 mit

Danke an Ulrich Schneider für die klaren Äußerungen in der Anhörung im #Haushaltsausschuss . Es darf keine Kürzungen zu Lasten armer Menschen geben. Reichtum endlich wirksam besteuern. #Bundestag #Schuldenbremse

'Belastungen in der Arbeitswelt wachsen, ohne wirksame Prävention geht das auf Knochen der Beschäftigten. #Arbeitgeber müssen endlich in die Pflicht genommen werden, wirksame Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsprävention vorzunehmen und vor allem auch einzuhalten', so

'Schlimmer geht wohl doch immer. Es dürfte leider keinen überraschen - dank Untätigkeit und falscher Prioritätensetzung: Auf #PISA -Schock folgt PISA-Schock', so Nicole Gohlke mit Blick auf Ergebnisse der Pisa-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen, bei der

30.000 #Zwangsräumungen in 2022. Warum? Immer mehr Menschen können die #Mieten nicht zahlen. Ein schneller und kostenfreier Lösungsansatz: Endlich einen bundesweiten #Mieten deckel einführen! bild.de/ratgeber/leben…

Heute, am 5. Dezember, ist Internationaler Tag des Ehrenamts! Zum Tag des Ehrenamtes fordere ich die deutschlandweite Gleichstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der anerkannten Hilfsorganisationen mit denen der Feuerwehr und des THW!
#HelfendenHelfen #ImEinsatzFürEuch

Hm: Nach der SPD soll die #Legalisierung von #Cannabis nicht das letzte im alten Jahr sein, was die Ampel auf die Kette kriegen will.

Konsequenz: Lieber gar nichts auf die Kette kriegen.

Bestand an #Sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährl. um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für soz. Wohnungsbau + dauerhafte Bindungen. Danke an Institut der deutschen Wirtschaft für die Studie. Die Bundesregierung konnte keine Zahlen liefern. #Wohnungspolitik im Blindflug! Quelle 👇

Weihnachten, das Fest der christlichen Nächstenliebe steht vor der Tür und Söder hat mal wieder vergessen wofür das „c“ im Namen seiner Partei steht. Er er greift mit seiner Forderung arme Menschen an. Fakt ist: das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das das Grundrecht auf

Nach unten treten kann die CDU. Schön auf 'diese Jugend heutzutage' einprügeln -früher war alles besser und überhaupt ist man barfuß über Scherben im Schnee zur Ausbildung gekrochen- statt Steuerflucht oder perversen Reichtum zu thematisieren. Da wäre wirklich was zu holen...