Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztFDP

Ich verstehe es wirklich nicht. Wenn man keine Anträge mehr einbringen kann, von denen man überzeugt ist, weil eine ungewollte Partei zustimmen könnte, mit der man sich nicht mal abgestimmt hat, können wir unser demokratisches System gleich niederlegen. Um es mal umgekehrt (1/2)

Ich sag euch mal etwas, liebe LinksGrüne im Bundestag, aber auch außerhalb: Euer Zirkus rund um diese Abstimmung hat der AfD sehr viel mehr genutzt als der Antrag der Union. Die Hysterie, die Ihr an den Tag legt, ist völlig absurd. Ich hätte mir eine solche Empörung nach

#Merkel hat uns das ganze Schlamassel eingebrockt. Sie ist die Mutter der AfD, weil sie die unkontrollierte Zuwanderung eingeleitet hat. Und jetzt „hält sie es für falsch“, dass Schritte unternommen werden, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Absurd, lässt tief blicken.

Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass

Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: unter ferner liefen. Dann kam Angela Merkel, die Flüchtlingskrise, eine richtige humanitäre Entscheidung, aber ab 2016 zu wenig Konsequenz, Klarheit, Begrenzung. Man wünschte sich von Merkel nur einen halbkritischen Satz zur eigenen Rolle.

Wenn das Leben und die Sicherheit der Bürger sehr viel weniger zählen als taktische Spielchen, dann befinden wir uns im Deutschen Bundestag. Als Abgeordnete schämt man sich heute in Grund und Boden.

Wenn CDU Deutschlands und FDP heute einknicken, sendet das nur ein Signal an ihre Wähler: Wer eine wirkliche Kehrtwende in der Asylpolitik haben will, muss AfD wählen. Die Abgeordneten sollten also gut überlegen, was ihnen wichtiger ist: Dem linken Mob, der einen eh nicht wählt,

Das ZDF hat nach der gestrigen Sendung #Schlagabtausch einiges zu erklären. Denn der Vorwurf, es betätige sich als Wahlhelfer für linke Parteien, lässt sich mit der Auswahl des Studiopublikums leicht erheben. Es kann nicht sein, dass sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in

Werden für das ZDF Konsequenzen folgen? Rundfunkbeitrag abschaffen! Wer dafür ist reposten bitte und Herz dalassen.

Ein „Auto“ fuhr in eine Streikkundgebung. Hupsi, ganz von alleine. Ein „Auto“. So, wie bei den NSU-Taten „eine Pistole“ auf Menschen schoss? Und jetzt gegen Rassismus demonstrieren, bloß nicht gegen Islamismus und religiösen Extremismus. Dieses krampfhafte Nichtbenennen von

Man begreift einfach nicht mehr, was hier vor sich geht….

Robert Habeck: „ … das wir als Staat die EEG Umlage zahlen. Und nicht die Bürger und Bürgerinnen.“ Super Idee, wenn der Staat noch mehr übernimmt, können wir Steuern bald abschaffen. Go Robert 🚀 #Bundestagswahl Bitte, bitte wählt kein Grün 🙏

Ich glaube, wir müssen im Geschichtsunterricht nicht nur wieder verstärkt den Nationalsozialismus behandeln, sondern auch die SED-Diktatur. Das legt jedenfalls das Wahlverhalten vieler junger Menschen nahe.

Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren. WK

Einordnung nach meinem Verständnis: Grenzschließung wird ausgeschlossen. Aber damit doch keine konsequenten Zurückweisungen. Es geht um kontrollierte Grenzen und nicht um geschlossene Grenzen. Es geht darum unerlaubte Einreise zu verhindern und unzulässige Anträge von Migranten

Wenn die Grünen jetzt schon das demokratische Recht und die parlamentarische Pflicht einer Bundestagsfraktion zur Kontrolle staatlichen Handelns diskreditieren, dann wird deutlich, wie weit abgedriftet Teile unserer politischen Klasse mittlerweile sind. Eines ist schon sicher:

Der Staat will wissen, woher mein Geld stammt, und ich möchte wissen, wohin es geht. #551

Der Grüne Audretsch (Grüße an Herr Gelbhaar) vergeicht tatsächlich eine Kleine Anfrage (!) der Union dem "Playbook der Autoritären, in Ungarn, in Georgien, in Russland..." Werter Herr Audretsch und alle anderen GrünLinken: Das Parlament ist dazu da, die Regierung zu