Als Reaktion auf Gewalt gegen Wahlkämpfer, Amts- und Mandatsträger das Strafrecht zu verschärfen, halte ich für problematisch. Die begangenen Delikte sind schon heute strafbar. Die Strafjustiz kann nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein.

Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch n-tv.de/politik/Ampel-…

Die tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer machen mich fassungslos und traurig.
Wir unterschätzen massiv, wie negativ sich die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland auf unsere gesellschaftliche Fähigkeit zur Problemlösung auslöst.

Thomas Oppermann wäre heute 70 Jahre alt geworden. Ich denke heute in Dankbarkeit und Respekt an einen großen Göttinger!

Die Spionage-Affäre #Krah im Überblick, wie t-online sie im Oktober berichtet hat: Sein nun festgenommener Assistent Jian G. organisierte beide China-Reisen. Beide Male hatte Krah Kontakt zum Geheimdienst IDCPC. Die Zahlungen an G.'s privates Umfeld erfolgten im selben Zeitraum.

Nicht nur Wirtschaft und Militär stehen im Fokus chinesischer Spionage, sondern auch Parlamente und Regierungen. Dass die AfD sich neben Russland auch anderen autoritären Regimen vor die Füße wirft, ist klar. Staat und Gesellschaft müssen jedoch wesentlich wachsamer werden!

Der russische Staat betreibt eine systematische Unterwanderung von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden Zähne zu zeigen – aber auch die Gesellschaft muss wachsamer und resilienter werden!

Die iranische Theokratie ist und bleibt eine Bedrohung für den Frieden auf der ganzen Welt. Israel hat angesichts dieser Angriffe unsere volle Solidarität verdient!

Die Juristische Fakultät der Uni Göttingen lädt am Donnerstag, dem 18. April, um 17.15 Uhr ins ZHG Raum 008 zu einem Vortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit anschließender Diskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz: Mehr Verfassung wagen!“ ein.

Endlich 🙏 #QuickFreeze statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung!

Zur Lage in der Ukraine: Unsere neue Podcast-Folge mit Paul Ronzheimer ist online! #Zukunft Konstantin Kuhle

Spannende Themen, Kontroverse und stellenweise sogar überraschende Einigkeit. #Beisenherz liefert heute wieder einmal alles. Vielen Dank an meine tollen Gäste Ann-Kathrin Büüsker und Konstantin Kuhle . 23:30 Uhr bei ntv Nachrichten

Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Der Staat muss diejenigen besser schützen, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren – etwa durch mehr Möglichkeiten für Auskunftssperren im Melderecht! Fraktion der Freien Demokraten
berliner-zeitung.de/news/immer-meh…

Grußwort von Konstantin Kuhle, Vorsitzender der FDP Niedersachsen und Stv. Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten. #LPT24 #SachsenAnhalt #FDP

Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, ist klar: Wer bei der Europawahl AfD wählt, der kann auch gleich Wladimir Putin wählen. rnd.de/politik/erhiel…

In der Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verweist #FDP -Vizefraktionschef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungsgerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein. rnd.de/politik/bundes…

Russland unterwandert unsere Demokratie. Parteien und Politiker von Rechtsaußen werden aus Moskau geschmiert. Mit gezielter Desinformation wird die Gesellschaft mürbe gemacht. Und verglichen mit östlichen und nördlichen Nachbarn ist die Widerstandsfähigkeit in 🇩🇪 ein Witz.

Vom Trikot-Streit bis zur Aktienrente – in der neuen Folge #Zukunft mit Johannes Vogel und mir geht es um einige spannende Themen 🎧 Hört mal rein👇 open.spotify.com/episode/0hrCOU…