Den #Gesetz|entwurf zur Beschleunigung von #Asyl|verfahren lehnt der #DAV in großen Teilen ab. Das Verfahren würde durch die Maßnahmen vielmehr noch weiter verzögert. Nötig sei eine Rückkehr zum allg. Verwaltungsprozessrecht. anwaltverein.de/de/newsroom/pm… #jura #recht #Asylbewerber

Der Stand der rechtswissenschaftlichen Aufsatzliteratur zu Art. 15 GG ist geprägt von Parteigutachten, die - gering kaschiert - in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Ein kleiner Rant. /1

#MohammadGhobadlou, 22, wurde zum Tode verurteilt, weil er an den #IranProtests teilnahm. Der Richter erlaubte nicht einmal die Teilnahme von Mohammads Rechtsanwalt an der Verhandlung. RAV #MahsaAminiمهساامینی #Todesstrafe #DeathPenalty #Iran #ProtectTheProtest

"Jin, Jiyan, Azadî! - Frau, Leben, Freiheit! Acht Juristenorganisationen, u.a. DAV, Neue Richtervereinigung e.V., @juristinnenbund, RAV und ECCHR rufen für Montag in #Berlin zur Solidar-Demo mit den Protestierenden im #Iran auf. lto.de/recht/nachrich…

Wir laden den @Bundeskanzler, Herrn Habeck, Herrn Christian Lindner sowie Verkehrsminister Volker Wissing ein zum Gespräch: ➡️Do, 10.11. 10 Uhr in Berlin Über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Klimakatastrophe und somit die Beendigung unserer Proteste. Offener Brief: letztegeneration.de/blog/2022/11/g…

kuehler_kopf @_Katja_Diehl_ Ich denke die aufklärung ist genau in diesem Thema jetzt wichtig. Solch populistische Schlagzeilen von Bild usw. darf man nicht durchgehen lassen.

Nachdem sich mehrere #Klimaschutz|aktivistinnen und -aktivisten in #München festgeklebt hatten, müssen sie nun bis zu 30 Tage in Gewahrsam der Polizei bleiben. Der Zeitraum könne um einen weiteren Monat verlängert werden, so das bayrische Gesetz. rnd.de/panorama/muenc…

#OLAFCHEN Merkwürdige Begrüßung bei Staatsbesuch: China-Präsident #Xi verweigert Scholz den Handschlag Wie Donald TRUMP, der Vasallen und LAKAIEN auch nicht die Hand gab Die Hackordnung liegt fest Putin gab Xi nicht nur die Hand, sondern auch ein Küsschen msn.com/de-de/nachrich…

Meine beiden alten Freunde mit HIV haben etliches mit Metastasen zu kämpfen, kann das mit den Medikamenten zu tun haben? Beide haben nun etwa 15 Jahre Medikation und der nun 80jährige hatte bis vor Corona noch etlichen Sex, was ihm gut tat ... der 62jährige eher nicht ...

Dass sich die Rechten (AfD inklusive) gerne auf Luxusreisen nach Moskau einladen lassen, wissen wir. Aber wenn Putin ihnen die nächste Hasskampagne gegen Europa finanzieren will, wollen wir das auch wissen. Gut, dass es darüber bald mehr Transparenz gibt! Meine Rede ⤵️

Christiane Gorius M.A. So lange man der Ukraine gerade so viel Waffen liefert, dass sie nicht untergeht - lang. Und da sich das eigentlich keiner leisten kann, gehört geholzt und nicht gekleckert. Da dräut nämlich noch Taiwan.

Christiane Gorius M.A. Solange Geld damit zu verdienen ist.

Idee: alle PKW über 150PS werden beim Kauf zu 100% besteuert, mit dem Erlös werden Pendlertickets für Bahn bezahlt

Der NC zum Studium von Grundschul-Lehramt Mathe in Berlin lag zuletzt bei 1,8. Abi mit 1,8 – und dann steht man vor der zweiten Klasse und sagt: „Malte hat fünf Äpfel.“ #heuteshow

Markus Söder will tausende neue Lehrer aus anderen Bundesländern nach Bayern abwerben. Dadurch gibt es aber insgesamt nicht mehr Lehrer – das verstehen sogar die, die in NRW ihr Abitur gemacht haben. #heuteshow