Die Stimmen für ein Verbot der #noAfD nehmen zu.
Mit dem Der Paritätische hat sich nun erstmalig einer der großen Wohlfahrtsverbände positioniert.
Die Erklärung des Verbandsrats ist unzweideutig:
'Wir wollen, dass die #AfD verboten wird.' der-paritaetische.de/alle-meldungen…

Die Mieten sind auch weiterhin zu hoch und die herrschende Politik tut auch weiterhin nichts dagegen.
Das Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung ruft daher daher zur Demo am 1. Juni 2024, 14 Uhr, am Potsdamer Platz in Berlin auf.
Wir werden natürlich dabei sein!

Wir sind schockiert und traurig: Gestern wurde Anwar Khezri in #Iran hingerichtet. Zusammen mit 6 anderen Männern war er in einem grob unfairen Verfahren wegen 'Verdorbenheit auf Erden' für schuldig befunden worden. #StopExecutionsInIran
amnesty.de/mitmachen/urge…

Der Rapper #ToomajSalehi darf nicht sterben! Wir fordern die Freilassung aller polit. Gefangenen im #Iran und das sofortige Ende der Hinrichtungen. Wir erinnern auch an die vielen Kolleg*innen, u.a. den Rechtsanwalt #Davoudi , die weiter inhaftiert sind.
taz.de/Todesurteil-fu…

Der Todesfall des Jürgen #Rose im Jahre 1997 bekommt nun endlich die notwendige Aufmerksamkeit. Die Strafanzeige gegen 4 Polizeibeamte liegt der Bundesanwaltschaft vor. Wieder einmal stehen Beamte des Polizeireviers #Dessau im Fokus. Wir erinnern an Ouri #Jalloh und M. Bichtemann

Wir haben uns bei Göttingen zur Klausur getroffen - ernste Themen, neue Ideen, gute Stimmung und natürlich corporate style (siehe letztes Bild 😉). Danke an alle für das tolle Wochenende!

Die Kollegen Stahmann und Fahlbusch weiter auf Fortbildungstour - geht bitte hin und lernt von ihnen.
Pflichtanwält*in für Leute in #Abschiebehaft .
Die letzten Termine im Mai in #Frankfurt , #Koblenz , #Freiburg , #Karlsruhe dav-migrationsrecht.de/de/arbeitsgeme…

'Der RAV & unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung haben Bewegungsgeschichte geschrieben', sagt Der Paritätische und verleiht uns die Skulptur für #Dialog & #Toleranz . Wir bedanken uns stellv. für 240.000 Menschen, die mit uns auf der Straße waren, weil sie fordern: Armut & Flucht nicht gegeneinander ausspielen!

🎉 Der Countdown läuft: Morgen, Donnerstag, 11 Uhr, feiern wir das 100-jährige Jubiläum des Paritätischen Gesamtverbandes. Alle können dabei sein: Über unseren Livestream – auch in Gebärdensprache, Leichter Sprache und mit Schriftdolmetschung.
👉 der-paritaetische.de/jubilaeum

Der RAV gratuliert der Der Paritätische herzlich zum 100. Geb! Wir freuen uns auf die Feier, bei der wir stellvertretend für unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, die Skulptur f #Dialog u #Toleranz entgegennehmen. Es war wunderbar, #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.
Alerta antifascista!

Ein Sohn des freien, des anderen Iran soll vollends zum Schweigen gebracht werden: Rapper #ToomajSalehi , Held der Freiheitsbewegung gegen die Mullah-Diktatur, wurde zum Tode verurteilt. Sollten sie es wirklich wagen, wird niemand seiner AnhängerInnen das hinnehmen. #FreeToomaj

Heute Nacht hat das Parlament in UK einem Gesetz zugestimmt, dass die Abschiebung von Geflüchteten nach #Ruanda ermöglichen soll. Eigentlich hatte der Supreme Court genau das noch im vergangenen Jahr untersagt. Mit dem neuen Gesetz wird diese Entscheidung jetzt umgangen.

Ist eigentlich das kleine feine RAV- #Fortbildung |sprogramm bekannt? ZB jetzt am WE, ausnahmsweise ohne FAO: 'Kanzleigründung und deren Organisation' - es gibt noch Restplätze am 27.4. in #Berlin .
#VernetztEuch
rav.de/fortbildung/se…

Ein schwarzer Tag für Europa als Idee!
Und da kann man noch so viel #Kant feiern, bald wird diese Idee auch in Deutschland polit. ausgeschlachtet werden....
'Britisches Parlament genehmigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda'
spiegel.de/ausland/britis…

Unser Kollege Marcel Keienborg hat sich im Charity Podcast mit Axel Steier 🛟 über die Entwicklungen in der #Migrationspolitik der Ampelkoalition unterhalten.
Sein Resümee:
'Nach zwei Jahren Ampel sind wir in einer Situation, die sich Herr Seehofer kaum hätte schöner ausdenken können'

Hiermit dokumentieren wir den Versuch unseres Bundesjustizministers, seine Vorstellungen von Freiheit und Gleichheit zu verdeutlichen.

Die Ausstellung 'Ungesühnte #Nazijustiz ', die Reinhard Strecker vor 65 Jahren in #Berlin initiierte, stellt einen Meilenstein in der Dokumentation der Verbrechen der NS-Justiz und ihrer personellen Kontinuitäten zur bundesdeutschen Justiz dar.
#FurchtbareJuristen

Für die Rettung von 14.000 Menschen sollte die iuventa-crew in Italien gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gut, dass dieser Spuk nun endlich vorbei ist! #Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht.