Volles Haus im #Bundestag beim Digitalpolitischen Abend der SPD-Fraktion im Bundestag mit Wolfgang Schmidt Danke für den großen Zuspruch und den intensiven Austausch 👏 SPD Netzpolitik

Jetzt noch anmelden! Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion: "Wege zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen" - Donnerstag, 30.11.2023 von 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr: spdfraktion.de/digitalegewalt

.Parsa Marvi und Armand Zorn: „Ja“ zum europäischen AI Act: spdfraktion.de/presse/pressem… #AIAct

Statement von Jens Zimmermann zum Auftritt von X im Digitalausschuss: "Die Plattform gefährdet durch die Nichteinhaltung der europäischen Gesetze den offenen, demokratischen Diskurs. Die europäische Aufsicht muss dringend handeln." spdfraktion.de/presse/pressem… #ADi #Bundestag

"Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber den großen Konzernen und Plattformen bekommen", sagt Jens Zimmermann. ""Wir als Europäer*innen verteidigen mit dem #DSA und dem #DDG die #Freiheit im Netz."

Zum Schutz vor digitaler Gewalt, so Carmen Wegge, fordern wir die Bundesregierung auf, "zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine Kontaktierbarkeit auf anderem Weg als durch die Angabe der Privatadresse im Impressum sicherzustellen." #DDG #Bundestag

"Gerade in Umbruchs- und Krisenzeiten gibt es vermehrt Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche im digitalen Raum, um Verunsicherung und Hass zu schüren", sagt Armand Zorn. "Mit dem DSA und DDG schieben wir dem einen Riegel vor und schaffen klare Regeln." #Bundestag

Die „Chatkontrolle“ lehnen wir ab. Deutschland wird im EU-Rat mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Wir müssen Kinder auch mit europäischen Instrumenten vor sexueller Gewalt schützen, aber zielgerichtet und rechtsstaatlich.

Klare Haltung. Sehr gut. Die belgische Ratspräsidentschaft sollte nicht weiter versuchen dieses wichtige Thema mit der Brechstange durchdrücken zu wollen! #Chatkontrolle

Juhu! Die #chatkontrolle ist zur Abstimmung zurückgezogen. Es gibt keine Mehrheit. Das liegt auch daran, dass Deutschland klar gemacht hat, dass wir einen einen solchen Entwurf nicht mittragen.

“Die 🇪🇺 hat viel vor: Sicherer, fairer, transparenter sollen die digitalen Dienste werden. Gemeint sind damit beispielsweise Onlinemarktplätze, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, App-Stores, Buchungsplattformen, Jobbörsen oder Cloud-Dienste.“ DIE ZEIT zeit.de/digital/intern…

Wie können wir die Chancen von KI noch besser nutzen und gleichzeitig Risiken vorgreifen? Dafür haben wir in der Fraktion soeben Leitlinien zur Nutzung von generativer KI in der parlamentarischen Arbeit beschlossen! 🔽 spdfraktion.de/system/files/d…

Die #Internet-#Mindestversorgung in 🇩🇪 kann schneller werden: Danke an den #Digitalausschuss & das @bmdv für die Zustimmung zum @BNetzA Vorschlag: ➡️ Download-Geschwindigkeit soll von 10 auf 15 MBit/s ➡️ Upload-Geschwindigkeit von 1,7 auf 5 MBit/s steigen bundestag.de/presse/hib/kur…

Wir wünschen Josephine Ballon, Lina Ehrig @vzbv, Matthias Spielkamp, Teresa Morrkopf-Widlok, @sveawindwehr, Prof. Christina Elmer, Dr. Tobias Mast, Ulrike Klinger @ulrikeklinger.bsky.social, Prof. Dr. Henrike Weiden, @_AlexanderRabe_ und Susanne Dehmel Bitkom viel Erfolg für die wichtige Arbeit im Beirat beim DSC Bundesnetzagentur!

Mein letzter Tag im Bundestag geht vorüber. Das waren spannende knapp 3 Jahre, die ich gerne für Johannes Schätzl und das schöne Passau gearbeitet habe. Ich bin dankbar für mein ganzes Team, viele Erlebnisse, Bekanntschaften - und auch Freundschaften. Lieber Johannes, liebes Team,

Die SPD-Fraktion im Bundestag und die Digitalpolitik@spdbt laden ein zum 3. Digitalpolitischen Abend der SPD-Bundestagsfraktion mit Saskia Esken und Renate Nikolay - wann: am 12.11.2024 um 18:30 Uhr, jetzt hier anmelden: spdfraktion.de/digitalpolitik

"Der Digital Services Act muss jetzt konsequent angewandt werden", fordert Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Jens Zimmermann SPD-Fraktion im Bundestag vorwaerts.de/meinung/musk-z…

Heute hat sich die Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung DigitalpolitikSPD-Fraktion im Bundestag konstituiert und Johannes Schätzl zum digitalpolitischen Sprecher der @spdbt gewählt. Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit!

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) der SPD-Fraktion im Bundestag für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten! spdfraktion.de/presse/pressem…

Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem tollen Team und mit dem neuen Digitalministerium. Es gibt viel zu tun!