Man muss sich das Zustrombegrenzungsgesetz mal durchlesen. SPD sollte da mitgehen können (auch Scholz will mehr Kompetenzen für Bundespolizei). Dann gings auch ohne AfD. Stattdessen konzentriert man sich voll auf die Brandmauer („Tor zur Hölle“ - Mützenich). Ist halt Wahlkampf.

Es wäre auf jeden Fall eine Ironie der Geschichte, wenn diese Woche dazu führt, dass Angela Merkel zum dritten Mal die Karriere von Friedrich Merz beendet.

Schon minimale Verschiebungen führen dazu, dass die Grünen in die Opposition wechseln und die FDP ihre Linie einbringen kann. 33 Prozent oder 31 Prozent für die Union machen keinen Unterschied. Vier oder sechs Prozent für die FDP ändern die Republik. (1) faz.net/aktuell/politi…

„Ein Bundestag ohne die FDP wäre ärmer, aber lebensfähig.“, so Merz im #TVDuell. Ein Deutschland ohne Freiheit wäre auch lebensfähig, aber nicht lebenswert. #WirwählendieFreiheit

Nein, Olaf, uns fehlt kein Geld. Das Staatsgeld wird nur falsch eingesetzt. Und diese Investitionsprämien sind nicht zielgerichtet. Die gehen als Subvention auch in Vorhaben, die keine Zukunft haben. Steuerliche Entlastungen (des Gewinns!) und Abschreibungen sind besser. CL

Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung. 🤣 Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden. #TVDuell CL

Da sind sich #Merz und #Scholz im #TVDuell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL

Und jetzt #Deutschlandkoalition - schwarz-rot-gold. Gut fürs Land. #jetztFDP

Die Trendwende über 5% ist möglich, jetzt. Jede Stimme für die Freien Demokraten nächste Woche macht nicht nur das Parlament liberaler, sondern auch die nächste Bundesregierung besser. Schwarz-Grün & Schwarz-Rot(-Grün) sind Stillstand. Mit FDP wird der Politikwechsel möglich!

FDP 5,0: Regierung ohne Grüne FDP 4,9: Alles bleibt so wie es ist. Die wichtigste Stimme bei dieser Wahl ist Deine für die #FDP. #jetztFDP

Wahre Worte von Sigmar Gabriel. Vielen Dank für das Bekenntnis zu liberalen Überzeugungen.

Markus Söder

Ihr müsst es nur tun! #jetztFDP

Allensbach: FDP 5 Forsa: FDP 5 Civey: FDP 5 Forschungsgruppe Wahlen: FDP 4,5 (bester Wert seit 8 Monaten bei denen) Klar: es wird eng. Aber nirgends kann eine einzelne Stimme so viel bewirken wie beim Sprung von 4,9999 auf 5,0 Prozent. Für Freiheit und Lebenschancen!

Es wäre schön, morgen Abend zwei Dinge erlebt zu haben: 1️⃣ FDP stärker, als in den Umfragen 2️⃣ #noafd schwächer als in den Umfragen Dann würde ich viel optimistischer in die Zukunft sehen.

Jetzt ist auch glasklar, warum Merz (entgegen anderer CDU-Kollegen) unbedingt verhindern wollte, dass die #FDP den Wiedereinzug schafft. Wir hätten ihn vier Jahre lang im Bundestag an nachhaltige Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit erinnert. Das hätte natürlich genervt.

Es ist bemerkenswert ehrlich von Markus Söder, zuzugeben, dass die Änderungen nur deshalb so schnell verabschiedet werden mussten, weil der kommenden Regierung die Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag genehmer waren. Den Vertrauensschaden, den dieses Husarenstück in der

Der Wahlkampf-Merz wollte die Wirtschaft stärken, doch der Koalitions-Merz scheint nur noch darum bemüht, Saskia Esken zu gefallen. Die Union ringt nicht um inhaltliche Kompromisse, sondern lediglich um die Kanzlerschaft. Deshalb ist zu befürchten, dass der eindringliche Appell

Es ist in Ordnung, auch mal zu scheitern. Das gilt beim Gründen, das gilt in der Politik. Zweite Chancen gehören dazu, Häme nicht. Abseits jeder inhaltlichen Kritik, abseits ausbleibender Reformen seitens Schwarz-Rot: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. #Merz

Die Diskussion erinnert in der Tat an die WM… nur das wir jetzt 80 Millionen Rechtswissenschaftler statt Bundestrainern haben.