Kontroverse ums AKW-Aus: Robert Habeck kommt morgen früh um 8 Uhr persönlich zur Sondersitzung des Klima- und Energie-Ausschusses, um dort zu den Vorwürfen Rede und Antwort zu stehen.

Quelle: POLITICO Berlin Playbook

Von der Leyen indicates that EU tariffs on Chinese cars are likely to come:

“We like fair competition. What we don't like is when China floods the market with massively subsidized e-cars. That is what we are fighting against. Competition yes, dumping no. That must be our motto.”

Looks like the Maximilian Krah affair is much bigger than just his assistant spying for the Chinese:

Now German prosecutors launched a 'preliminary investigation' against the far-right AfD politician 'in connection with *alleged Chinese payments* for his work' as MEP.

Gleich zweimal äußerte sich Scholz auf der PK mit Sunak auf Reporter-Frage zu Taurus — und machte deutlich, dass sich seine Entscheidung auch trotz neuem US-Hilfspaket mit Langstrecken-Raketen nicht ändern wird.

Das war's, er wird die Taurus nicht mehr rausrücken.

Scholz zur Krah-Affäre: „Der Verdacht, der sich hier gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend.“

Er wolle sich zwar nicht in die Arbeit der Ermittler einmischen — „aber das, was wir da erfahren haben, ist sehr, sehr, sehr besorgniserregend.“

Olaf Scholz sticks to his “Nein” on Taurus for Ukraine, despite the U.S. now delivering long-range ATACMS missiles as part of its $61 billion package: “My decision will not change.”

Deutsch: “Was das Waffensystem betrifft, wird sich meine Entscheidung nicht ändern.“

*** Maximilian Krah lehnt Rücktritt ab - „Werde nicht für vermeintliches Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen. Das sagte er mir soeben am BER. Quelle: Politico/Berlin Playbook ***

Absolut schräg: Jens Hanefeld war zehn Jahre (Chef-)Lobbyist von VW und bearbeitete auch die Abgasaffäre (und die Politik). Jetzt muss ausgerechnet Außenministerin Annalena Baerbock ihn zum Botschafter machen, weil die Beurlaubung ausläuft. Morgen nickt das Kabinett die Personalie ab. POLITICOEurope

Bombshell for Brussels and Berlin: Police arrested a senior parliamentary assistant of German far-right MEP Maximilian Krah (AfD) due to the “strong suspicion” that he spied for China.

Krah was also questioned by the FBI in December over suspicions that he received Russian money

Guten Morgen Berlin! Heute im #BerlinPlaybook :
💩: Christian Lindner s Stinkbombe für die 🚦
🇪🇺: Bei 🇺🇦 entscheiden heute Außen/Verteidigungsminister
💁🏻‍♀️: Außenministerin Annalena Baerbock schickt zwei Abteilungsleiterinnen in wichtige Botschaften.

Hier entlang:
politico.eu/newsletter/ber…

Nach Abschluss des G7 ist Baerbock bei hohem Wellengang per Schiff des italienischen Zolls von Capri aufs Festland gefahren worden.

„Also, so viel Spaß hatten wir schon lange nicht mehr“, sagte die Außenministerin lachend. Etwas Entspannung nach anstrengenden Tagen.

Neben der schwierigen Welt- und Bundespolitik geht's im heutigen Berlin Playbook auch um die Politik-Influencer auf X: toto Dario Schramm 🅱️aha Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius Manuel Schwalm Daniel Eck 🇺🇦 C. Storch Mareile 🌚 sowie den zweifelhaften Nurder Koch.
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Gipfel-Stress und Capri-Sonne 🏖️

Wie der Kanzler nach der Landung aus Peking heute um 5:20 Uhr einen vollen Tag mit Kabinett und EU-Gipfel hat (und noch einen WhatsApp-Channel startet) — und was Baerbock in Israel und Italien vorhat. Mit Gordon Repinski:

politico.eu/newsletter/ber…

Baerbock reist noch heute nach Israel für Deeskalations-Gespräche.

'Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug-um-Zug mehr Gewalt verhindert werden kann. Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten'