Wow our three #FreeAssange events yesterday in Italy were overflowing with people! We had a discussion at the Political Science faculty at Rome’s Sapienza University in the morning, then a session in Congress, and a discussion in Bologna.

Zum Tod von Antje Vollmer. Wir werden ihren grundsätzlichen Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage und deren Widersprüche schmerzhaft vermissen. telepolis.de/features/Das-d…

Im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ erläutere ich Gründe für den Ukraine-Krieg und spreche über Voraussetzungen für seine Beendigung. nd-aktuell.de/artikel/117183…

Immer mehr europäische #Kommunen setzen Konzepte zur Umgestaltung des Straßenraums um. Sie stellen Menschen & nicht Autos in den Fokus & geben Impulse auch für deutsche Städte. Spannende Beispiele lieferte eine #Superblocks-Tagung in #Barcelona. Deutsches Institut für Urbanistik - Difu ▶️difu.de/17847

Die Berufung wurde vom zuständigen Londoner High Court abgelehnt. Es droht eine Auslieferung von Julian #Assange an die USA. Wir #PIRATEN sagen #DontExtraditeAssange und #FreeAssange. #FreeAssangeNOW! @ABaerbock

🇩🇪 Mit ihrer Rede zur Lage der EU beweist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie das digitale Zeitalter nicht verstanden hat.   #Chatkontrolle und #biometrischeMassenüberwachung haben mit "verantwortungsvoller" #KI nichts zu tun!   Mehr: patrick-breyer.de/piraten-von-de…

🇩🇪 Kurz gesagt: Das EU-Parlament hat heute Nein zur #Chatkontrolle gesagt! Aber wie geht es jetzt weiter? #PiratenWirken

🇬🇧 Great success: Nearly unanimous rejection by EU Parliament of #ChatControl and destroying secure encryption! We are protecting our digital freedoms & our children online! patrick-breyer.de/en/historic-ag…

"Dieser Krieg ist von keiner der Konfliktparteien zu gewinnen. Er hätte abgewendet und frühzeitig beendet werden können. Er führt nur zu mehr Zerstörungen und zu unermesslichem menschlichen Leid. Das sinnlose Sterben muss ein Ende haben." Volle Zustimmung:

Wir hätten nicht gedacht, den Vorabend zu erleben, an dem wir nicht wissen, ob wir am nächsten Tag ins Regierungsviertel müssen, um Demokratie zu verteidigen. Was für eine unfassbare Dummheit des Deutscher Bauernverband e.V.! BKA registriert Aufrufe zu "Generalstreik" und "Umsturzrandalen".

Sogar die Bahngewerkschaften haben ihren Bahnstreik auf Mittwoch verschoben, weil sie mit dieser Dimension an Rechtsextremismus nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben wollen. Die Verantwortungslosigkeit des Deutscher Bauernverband e.V. ist historisch!

BITTE HÖRT DEN ZEITZEUGEN ZU ES IST FÜNF VOR ZWÖLF

Das Deutsches Institut für Urbanistik - Difu schließt sich der Initiative v. DIE ZEIT Handelsblatt Süddeutsche Zeitung Tagesspiegel Berlin WirtschaftsWoche u. vielen weiteren Unternehmen, Stiftungen & Verbänden an, die mit der Kampagne „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ ein Zeichen gegen #Rechtsextremismus setzen. t1p.de/e638v

Ich habe bereits 2022 (etwa in ⁦der Freitag⁩) von „Einfrieren“ gesprochen und es ist gut, dass das nun endlich in der politischen Diskussion angekommen ist. Die ganze unqualifizierte Hetze dazu sollte man ignorieren!

Der Brief des Kollegen Winkler (und ein paar weiteren KollegInnen, unten als Screenshots) an den SPD-Parteivorstand SPD Parteivorstand 🇪🇺 SPD-Fraktion im Bundestag ist ein sehr einseitiger Meinungsbeitrag, der nicht unwidersprochen bleiben sollte. 1️⃣2️⃣3️⃣4️⃣ 1️⃣ Anders als unterstellt hat der Kanzler eine

Die Verfolgung von Julian #Assange für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden. Wir EU-#Piraten eine Debatte im EU-Parlament und eine Stellungnahme der EU-Kommission durchgesetzt. #FreeAssangeNOW Mehr dazu wie #PiratenWirken: patrick-breyer.de/erfolge/

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag mit den Faschisten von heute gemeinsame Sache zu machen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört es, Menschen einzureden, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten Verbrechen wie in Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.

Und wenn sie dann kommt, die ultimative Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Wenn Grenzen dicht sind. Wenn kaum noch einer reinkommt und alle abgeschoben sind. Glaubt Ihr, dann ist es vorbei mit dem braunen Spuk? Glaubt Ihr das wirklich bei CDU/CSU? Habt Ihr so wenig verstanden?

Die letzte Mehrheit der Mitte zerbrach in der Weimarer Republik 1930, weil sie sich nicht über einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung einigen konnte. Die letzte Mehrheit der Mitte wird in der Bundesrepublik 2025 nicht daran zerbrechen, dass "Omas gegen Rechts" in Buxtehude