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§ 129 StGB hat eine problematische Geschichte. Er kann als Instrument politischer Verfolgung missbraucht werden. Selbst bei rein fachlicher Prüfung zeigt sich: Wer die Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" einstufen will, muss kreativ werden. neuerichter.de/details/artike…

„Richter*innen und Anwält*innen im Dialog – eine kommunikative Herausforderung“ Koop-Veranstaltung von RAV und NRV am 28.6.2023 in Berlin. Wir freuen uns drauf! rav.de/publikationen/…

#Justiz, muss diskriminierungsfrei und bürgernah, z.B. #kindgerecht sein: Neben dem Podcast mit Beiträgen von uns, finden sich hier tolle Links mit Beispielen, Mustern und Checklisten. #kinderschutz #opferschutz

Noch nicht übersetzt, trotzdem Pflichtlektüre für Bundesministerium der Justiz und #Bundestag: in der #Justiz (bei Richter*innen u. Staatsanwält*innen) sind Entlassungen (auch vorläufige) durch die Exekutive europarechtlich No-Go! curia.europa.eu/juris/document… (Rn. 101) Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 Fraktion der Freien Demokraten SPD-Fraktion im Bundestag

Dieses Jahr wichtiger denn je: Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz - gefördert zusammen mit vielen anderen von der NRV. Jetzt noch anmelden! eaberlin.de/seminars/data/…

plan.de/magazin/artike… Die #Istanbulkonvention ist in Deutschland seit 2018 Gesetz. Awareness-Raising ist gesetzliche Pflicht. Trotzdem erfasst die #Justiz immer noch nicht die geschlechtsspezifische #GewaltgegenFrauen trotz exakter Definition als eigene Tatgruppe.

Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung: neuerichter.de/details/artike…

„Was passiert, wenn autoritär-populistische Parteien auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommen?“ Ein enorm wichtiges Projekt! Gerade für die Justiz! Jetzt spenden! betterplace.org/de/projects/12…

Eine unabhängige Justiz ist gerade dann gefragt, wenn im politischen Meinungskampf eventuell strafrechtlich relevantes Verhalten zu prüfen ist. Mit Blick auf das AG Berlin-Tiergarten gilt: Jeder Anschein einer Sondergerichtsbarkeit muss vermieden werden. neuerichter.de/details/artike…

Das #WissZeitVG erfüllt die Versprechen des Koalitionsvertrags nicht. Für faire Arbeitsbedingungen braucht es eine der Durchschnittspromotionszeit entsprechende Befristungsdauer, mehr familienpolitische Maßnahmen und frühe Anschlusszusagen. #IchBinHanna neuerichter.de/fileadmin/user…

Heute sind wir bei der Preisverleihung des Fritz Bauer Studienpreises für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte. Unter bmj.de/DE/Themen/Proj… könnt ihr dem Stream folgen und erfahrt Interessantes über das demokratische Widerstandsrecht und #Whistleblowing

Dass richterliche #Unabhängigkeit nicht zum Golfen da ist, ist nicht neu, aber was haben Unabhängigkeit d. #Justiz und #Menschenrechte miteinander zu tun? Zur weltweiten Lage d. Justiz und die Gefahr für Menschenrechte aus Sicht d. Sonderberichterstatterin shar.es/afVqvr

Unser Kollege Prof. Dr. Stefan König bringt es auf den Punkz: verfassungsblog.de/kurzer-prozess…