Landwirte kämpfen mit teils brachialen Methoden für ihre Interessen, obwohl kaum eine andere Branche derart mit Steuergeldern gefüttert wird. Höchste Zeit für die Politik, eine andere Gangart ihnen gegenüber zu wählen. spiegel.de/politik/deutsc…

Wenn die CDU im VS-bericht bundesweit als extremistischer Verdachtsfall und in den erfolgreichsten Bundesländern als gesichert extremistisch geführt wird dann vielleicht. Bis dahin rüstet #Merz hoffentlich seinen Populismus ab und stellt sich der demokratischen Verantwortung.

„Man muss die Methoden der Klimakleber nicht mögen, aber ihre Ziele sind nobel. Die #Bauern kämpfen dagegen für nichts anderes als den eigenen Geldbeutel.“ #Bauernproteste spiegel.de/politik/deutsc…

Wir gedenken #OuryJalloh, der am 07.01.2005 unter fragwürdigen Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben kam. Er verbrannte bei lebendigem Leibe, gefesselt an einer Matratze in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Die offizielle Aussage von Polizei, Justiz und Politik… ⤵️

Ich fasse das mal kurz zusammen: Der neuste Take der AfD ist jetzt, dass das Verbot von SS und SA-Kampfparolen Deutschland daran hindern würde, „zu sich zu finden“. Ja, das hat Björn Höcke ziemlich genau so gesagt. Aber nein, das sind keine Nazis. Natürlich nicht.

FDP-Chef Christian Lindner will den Menschen in Deutschland Lust auf Überstunden machen. Konkret wollen die Liberalen Mehrarbeit steuerlich begünstigen. Indes gibt es da ein zentrales Problem: Mehr als die Hälfte der #Überstunden werden überhaupt nicht bezahlt.

It's official: Die #noAfD bleibt #Verdachtsfall. Nancy Faeser wann genau jetzt Start des Verbotsverfahrens? #OVGNRW

Die Richter des OVG NRW verglichen die Situation im Bezug auf die #noAfD mit einem piepsenden Rauchmelder, bei dem man nachschauen muss, ob es brennt. Aus meiner Erfahrung als ehrenamtlicher Feuerwehrmann würde ich eher sagen "Anfahrt auf Sicht" #AfDVerbotjetzt

Das ist der neue AfD-Bundesvorstand. Diese Partei ist Ausländerfeindlich, Demokratiefeindlich, Wirtschaftsfeindlich UND Frauenfeindlich! #AFDBPT2024

Warum am Tag des Cologne Pride, der Pride des Jahres? Nomalität bitte, nicht zelebrieren. #bartsch

Es ist soweit: Nach monatelanger Arbeit sind jetzt 2.400 Beweisstücke gegen die AfD auf afd-verbot.de verfügbar! Perfekt für den Wahlkampf in Sachsen, Thüringen & Brandenburg. Beweise in 4 Motiven zum Download. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit größte AfD-Archiv!

bester disstrack seit leben und tod des kenneth glöckler #scholz

Ex Finanzminister Christian Lindner gerade so:

Olaf Scholz vorhin zu Christian Lindner

Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch, noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht. Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch.

Lohnsteuersenkung, Kindergelderhöhung, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Diese Vorhaben vor den Neuwahlen sind konsensfähig, wenn sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen. Und: Diese Vorhaben machen einen Unterschied.