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tagesschau.de/inland/gesells… Die vollmundig und vielfach versprochene Möglichkeit für Patienten, zu entscheiden, wer welche Dokumente einsehen können soll, scheint es nicht zu geben.

Während das Auswärtige Amt empfiehlt, keine offiziellen Vertreter Russlands und Belarus zu den Gedenkfeierlichkeiten zuzulassen, stellt sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick gegen diese Vorgabe. Wir waren vor Ort und haben mit den Menschen gesprochen: youtu.be/gM6eNl6VlBE

Gleich beginnt in Berlin der Prozess der PARTEI gegen die Bundestagsverwaltung - wegen einer illegalen 820.000-Euro-Spende eines windigen Immobilienhais an die CDU…

Falls jemand die gestrige Tagesschau verpasst hat:

Gestern waren wir bei der Klausurtagung des BSW. Heute geht unser Exklusiv-Interview mit Sahra Wagenknecht auf YT online! BSW #BSW

🎯 „Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei – und wir sagen auch: Menschen haben ein Recht auf ein analoges Leben.“ Sahra Wagenknecht über Militarisierung, Medienzensur & den digitalen Zwang. 📽️ Das ganze Interview jetzt hier: #Frieden #Digitalisierung @BSWPartei

Auf einem ehemals „unbebaubarem“ Grundstück entsteht eine mehrstöckige Flüchtlingsunterkunft im Kleingartenparadies Grünauer Straße – wir waren vor Ort und haben mit den Betroffenen gesprochen: youtu.be/e3GfjV-ajr0

Im Sommer-Interview mit der direkt gewählten Abgeordneten des Treptow-Köpenicker Wahlkreises 4, Lisa Knack (CDU): youtu.be/uXTz1TUjrBQ

Staaatschutz!!!!!

Heute hat das brandenburgische Gesundheitsministerium im Gesundheitsausschuss des Bundesrates den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abgelehnt. Hier die Pressemitteilung der BSW-Fraktion Brandenburg dazu.

🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️ ➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen! ⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. bundestag.de/presse/hib/kur…

Nach der Migrationskrise, Corona und dem Ukraine-Krieg ist der Nahostkonflikt das nächste große Thema, bei dem eine liberale Debatte in Deutschland unmöglich gemacht wird: Wer die rechtsextreme Netanjahu-Regierung für ihre Kriegsverbrechen kritisiert, wird medial schnell als

Innovation mit Beigeschmack – Tesla kommt rein, Liebe geht raus und die Politik stolpert hinterher: maulbeerblatt.com/stadtentwicklu…

Am 31.12.2025 verjähren die #CumEx-Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Über 30 Mrd. Euro, die dem Bundeshaushalt fehlen. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. #CumExShredder #PIRATEN cumex-shredder.de

Zwischen Bouletten und Bürokratie – unser Interview mit dem Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeister, Oliver Igel: tinyurl.com/mr357t5p #Antifaschismus #Pokemon #Demokratie #Elon

"Wenn es zum Marschieren kommt: Euer Feind marschiert an der Spitze. Die Stimme, die euch kommandiert, ist die Stimme eures Feindes." – Bertolt Brecht

Semper idem! (Immer dasselbe!) Marcus Tullius Cicero In der EU riecht es, wie es in der europäischen Geschichte schon verschiedentlich gerochen hat. Erdrückende Steuern, absurde Gesetze, Zensur. Verarmung, Inflation, Korruption. Oligarchen & Politiker, die von den Bürgern

Gabriele Gysi im Interview: youtu.be/4RtWNZ-AYYo