Keine Ahnung, was dieser Scharfmacher heute in München eigentlich für eine Idee hat, wie es zu einer Koalition kommen soll? Das hört sich dann eben doch trotz aller Beteuerungen nach AfD an.

Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer. Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht.

Die wahre News des Abends: Johann Saathoff ist nicht mehr der stärkste SPDler, das beste Wahlkreis-Ergebnis hat der Chef selbst geholt: Lars Klingbeil 🇪🇺 mit 42 Prozent im Heidekreis. Da kann man dann auch mal nach der Fraktionsspitze greifen.

Klingbeil hält nach historischer Wahlniederlage für die SPD personellen und programmatischen Umbruch für notwendig. Pistorius soll wichtige Rolle spielen. SPD bleibt staatstragend, aber Koalition mit Merz kein Automatismus. Ball liege bei der CDU. ardaudiothek.de/episode/interv…

Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in eigene Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden. Deutschland muss und wird voran gehen. Auch um der Ukraine zu helfen.

Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei. #sondierungen

3. ABER: Die Vorstellung, die Staatsfinanzen lasse sich durch eine detaillierte Ausgabenregel in der Verfassung regulieren, ist genau der Irrglaube, der uns die Schuldenbremse gebracht hat.

6. Die Alternative ist also: a) Ein Paket für Infrastruktur und Verteidigung jetzt (und die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag) oder b) nur die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse mit unklaren Erfolgsaussichten.

7. Ich wiederhole mich: Es wäre ein HISTORISCHER Fehler, wenn durch die Intervention der Grünen das Szenario b) eintreten würde.

- 500 mrd fuer die Infrastruktur - davon 50 mrd für Klima - erweiterter Verteidigungsbegriff Wer da nicht zuschlägt will nicht zuschlagen

Europe deeply values its partnership with South Africa, just as we cherish our friendship with you, dear Cyril Ramaphosa 🇿🇦. South Africa can always count on Europe, just as we know Europe can count on South Africa.

Bernd Ulrich Bei den 50 Mrd geht um den Klima- und Transformationsfonds. Wenn mit den 500 Mrd. alte Infrastruktur durch neue Infrastruktur ersetzt wird (Schiene, Energienetze etc.) gewinnt: Der Klimaschutz.

„Wir lösen eine jahrelange Blockade auf“ – Lars Klingbeil 🇪🇺 begrüßt die Einigung zwischen SPD, Union und Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket. Die Grundgesetzänderung könne „ein Befreiungsschlag für unser Land“ sein, so der SPD-Chef.

Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Meine Solidarität und die der SPD gilt ihm, der CHP und allen heute Festgenommenen. Sie müssen freigelassen werden. Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.

Präsidiumsbeschluss: Kritik an türkischem Präsidenten #Erdoğan. SPD fordert Freilassung von #Imamoğlu. spiegel.de/politik/deutsc…

"Ganz ohne Sarkasmus: Deutschland kriegt gerade ein paar wichtige Dinge beispielhaft geregelt." Ein wenig bezeichnend, dass es den Sarkasmus-Disclaimer am Anfang braucht. Aber: Ich stimme zu. sueddeutsche.de/meinung/deutsc…

👋 Lars Klingbeil 🇪🇺 ist neuer Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Er wurde heute von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und legte anschließend im Deutschen Bundestag seinen Amtseid ab. #Bundesregierung

Seine Antrittsreise führte Minister Lars Klingbeil 🇪🇺 am heutigen #Europatag nach Paris. Im Gespräch mit seinem 🇫🇷 Amtskollegen Eric Lombard ging es insbesondere um ➡️ massive Investitionen in Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit Europas ➡️ Strukturreformen, sichere

Das Schlimmste an diesem Deal ist dass er die Legitimität der EU beschädigt weil sie offenkundig nicht in der Lage ist europäische Interessen zu verteidigen

I am pleased to welcome Vice Chancellor of Germany and Federal Minister of Finance Lars Klingbeil 🇪🇺 on his first visit to Kyiv. We discussed strengthening our air defense, financing Ukraine’s domestic drone production, and the opportunities provided by the PURL program for the