Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen. Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen. Was jetzt zu tun ist, haben wir

Ich erinnere mich noch gut an meinen ersten FDP-Kreisparteitag, auf dem ich Gerhart Baum zum ersten Mal traf. Schon damals beeindruckte mich seine mitreißende Art zu sprechen. Bis ins hohe Alter bewahrte er seine geistige Klarheit. Seine Zwischenrufe werde ich künftig vermissen.

Wir stehen vor einer Richtungswahl: Wollen wir immer mehr oder weniger Staat? Wollen wir Mikromanagement oder mehr Freiheitsvertrauen? Als FDP wollen wir eine schnellere und bessere Verwaltung. 🚀💯👉 Mehr als 100 Behörden können wir einsparen! #jetztFDP m.bild.de/politik/inland…

Ich hoffe, dass wir gemeinsam die Kraft finden, die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aus der politischen Mitte heraus zu bewältigen. Eine liberale Partei bleibt dabei ein unverzichtbarer Bestandteil.

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16 Jahre Politik als Beruf liegen hinter mir. Viel habe ich erlebt: Euro-Krise, APO, Wiedereinzug ins Parlament, Jamaika-Aus, Flüchtlingskrise, Corona, Regierungsbildung, Justizminister, Ukraine-Krieg, Gefangenenaustausch und FDP-Generalsekretär. Jetzt ist es Zeit für was Neues.

Wortbruch hat einen Namen: Friedrich Merz!

Es ist eine Überraschung, dass die Grünen nun bei zusätzlichen Schulden auf die Bremse treten. Ich bin gespannt wofür sie sich am Ende doch noch einkaufen lassen. 😉

Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro

Also wenn ich das richtige verstehe, bietet der möglich?zukünftige Bundeskanzler jetzt an 50 Milliarden auf Pump in den KTF zu geben, um die Grünen Stimmen für die Verfassungsänderung zu bekommen, die er im November 2023 mit einer Verfassungsbeschwerde aus dem KTF entfernt hat?

Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. #Bundestag

Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt Christian Lindner in Richtung Friedrich Merz im #Bundestag

Das, was die Union heute im Bundestag beschließen will, ist der ganz persönliche Green Deal von Herrn Merz - und er führt Deutschland in die falsche Richtung! #Bundestag

Künftig könnten auch die Nachrichtendienste in Deutschland und ihre Beamten mit Schulden bezahlt werden. Wer heute die Kernaufgaben des Staates mit Schulden bezahlt, der hat keinerlei Gefühl für solide Fiskalpolitik! #Bundestag

Die Union will nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat. Das ist das Gegenteil von bürgerlicher Politik! #Bundestag

Es geht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch um die Lebenschancen eines jeden Einzelnen in unserem Land. Die Union hat sich mit der Abstimmung heute gegen eine Wirtschaftswende entschieden, gegen wirtschaftlichen Erfolg. #Bundestag

"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ Christian Dürr im #Bundestag

Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen Daniela Schmitt und Lydia Hüskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.

Da stimme ich Ihnen zu, sehr geehrter Hans Peter Grüner, mit einem Vorschlag zum Wording: Ich benutze nicht mehr den rechtlich zwar korrekten, aber ökonomisch irreführenden Begriff #Sondervermögen, sondern verwende #Schuldenpaket.