Es sei kein guter Tag für die Rente - das Rentenpaket II der Regierung brauche Nachbesserungen, sagt Franziska Brandmann, FDP. 'Es ist nicht generationengerecht finanziert', so die Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Matthias Spielkamp von der NGO AlgorithmWatch äußert sich zu den Risiken, wie KI im Wahlkampf für Manipulationen missbraucht werden kann.

„Es geht nicht um Kritik an Israel, es geht nicht um Kritik an dem israelischen Staat, sondern um die Durchsetzung des Völkerrechts gegenüber allen Staaten, auch wenn sie enge Verbündete sind und demokratisch gewählt“, sagt die Nahostexpertin Kristin Helberg.

Das Ergebnis der Kommunalwahl in Thüringen gibt einen Hinweis, dass AfD-Wähler „stärker auf bestimmte Parolen reagieren“ und „weniger die Personen im Blick haben, die für die AfD kandidieren“, so der Politikwissenschaftler André Brodocz.

„Bilder machen Politik“, kommentiert die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay den Staatsbesuch von Präsident Macron in Deutschland. Angesichts der Verantwortung beider Länder innerhalb der EU könnten Bilder bewirken, „dass sich etwas bewegt“, so Demesmay.

„Ich kämpfe darum, dass die Normalisierung des Faschismus nicht jeden Tag weitergeht', sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit Blick auf die AfD und die kommenden #Wahlen in Thüringen im heute journal update.

Wenn von einer Partei versucht werde die Verfassungsordnung zu beseitigen, „dann muss als Ultima Ratio darauf auch mit einem #Parteienverbot reagiert werden können“, sagt BVG-Präsident Stephan Harbarth im Gespräch mit Marietta Slomka.

Auf dem Weg zu einem Staat der Palästinenser verfolgen die europäischen Staaten unterschiedliche Strategien, sagt der Nahostexperte Daniel Gerlach im Gespräch mit Marietta Slomka im heute journal.

#Putin versuche, die Menschen in der #Ukraine 'mürbe zu machen', sagt Außenministerin @Abaerbock in Kiew. 'Wir stehen ein für den Frieden', so Baerbock. Daher appelliere man 'an die ganze Welt', die Ukraine weiter zu unterstützen - am besten mit Luftverteidigungssystemen.

Nachdem dem ungeklärten Hubschrauber-Unglück des iranischen Präsidenten #Raisi deute vieles darauf hin, dass es kein 'konsequenzfreier Crash war', sagt der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Man könne durchaus davon ausgehen, dass es Tote gegeben habe.

#Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz Steuerschätzung zuversichtlich. Er geht davon aus, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an.

Um eine „vernünftige Qualität“ zu erreichen, müssen „Krankenhäuser regional geplant werden“, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und kritisiert damit die #Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Er hoffe aber weiter auf eine Lösung!'

Eine #Deindustrialisierung zeichne sich in Deutschland nicht ab, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺
In Zukunft müsse man sich jedoch auf ein geringeres Wachstum einstellen. Die alternde Gesellschaft und eine sinkende Zahl an Beschäftigten seien hierfür Gründe.

'Es wird eine weitere Radikalisierung geben', sagt der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick nach dem Urteil, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens ist. Die Gesellschaft sei nun umso mehr gefordert.

„Wir brauchen einen Waffenstillstand: jetzt!', sagt der palästinensische Friedensbotschafter Sami Awad im ZDF heute journal. Es sei zwar „viel schwieriger als jemals zuvor“, doch die Völkergemeinschaft müsse intervenieren, um den „Zyklus der Gewalt und Angst“ zu stoppen, so Awad.

Die Hamas sei 'in desolatem Zustand“, sagt Nahost-Experte Daniel Gerlach. Es sei dennoch nicht realistisch, die Hamas in #Gaza vollständig zu vernichten und ein großes humanitäres Desaster zu vermeiden.

„Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er könne es verstehen, wenn die USA ihre Waffenlieferungen nach Israel im Falle einer Fortsetzung der Rafah-Offensive einstellten, so Pistorius im ZDF heute journal.

CDU-Parteichef Friedrich Merz richtet seinen Blick im heute journal auf die kommenden Landtagswahlen. Es gilt die „Nummer eins in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg zu werden“. Mit dem beschlossenen #Grundsatzprogramm öffne sich die #CDU auch „neuen Wählerschichten“.

„Wir müssen eingreifen“, fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster und spricht sich für eine Erweiterung der bestehenden Straftatbestände zum besseren Schutz von Politikern aus. Gewaltandrohungen richten sich immer häufiger gegen kommunale Amts- und Mandatsträger.

Der CDU drohe mit Friedrich Merz eine „Überprofilierung“, so der Politikwissenschaftler von Lucke. Merz sei „so klar konturiert, dass er zum Teil Wählerinnen und Wähler der Mitte abschrecken könnte“ und sei deshalb in gewisser Weise „die letzte Hoffnung der SPD“.