Politik muss priorisieren. Genau das machen CDU·CSU und SPD-Fraktion im Bundestag - aber entgegen allen Lippenbekenntnis nicht so, dass alles einem besseren Investitionsklima in 🇩🇪 dient: #muetterrente statt Entlastungen ist grundfalsch! Weiterhin kein Sparwille erkennbar.

Mir ist ein Rätsel, was die CDU Deutschlands-Basis noch alles mitmachen will: Wegfall der Schuldenbremse, keine Sparbemühungen, keine Strukturreformen, keine Stromsteuerreduzierung, keine Tauruslieferung….. und jetzt noch eine linke Aktivistin zur Richterin beim BVerfG wählen?

143 Mrd. Euro neue #Schulden in 2025. Und künftig wird es noch mehr. Die #Zinsausgaben werden schon bald die #Investitionen übersteigen. Reformen, um Geld einzusparen sind nicht in Sicht, im Gegenteil (#Rente). 🇩🇪 wird zum Sanierungsfall regiert. #Haushaltsdebatte #Merz

Fakten wahrnehmen ist für die öffentliche Debatte sehr wichtig👇

😂

Hier kann man gut erkennen, wo sich in den Augen der Grünen die "Mitte unseres Landes" verortet - nämlich links!

Völlig klar, dass Regieren schwerer ist als Opponieren. Dass CDU·CSU und SPD-Fraktion im Bundestag aber so schnell an ihre Grenzen kommen würden, erschüttert dann doch. Dagegen war die Ampel selbst an ihrem Ende noch professionell.

Sich auf die Plagiatsvorwürfe zurückziehen ist maximal beschämend und wird nach hinten losgehen. #BrosiusGersdorf CDU·CSU

Die CDU·CSU unter Friedrich Merz und Jens Spahn hat ein beträchtliches Führungs- und Glaubwürdigkeitsproblem. Ob #Schuldenbremse, #Tauruslieferung, #Stromsteuer oder Personalabsprachen in der Koalition: niemand weiß morgen noch, ob das heute Gesagte dann noch gilt!

Die ⁦GRÜNE JUGEND⁩ ist bekanntlich die Zukunft der ⁦BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN⁩. Und sie ist ganz weit weg von „demokratischer Mitte“. n-tv.de/politik/Gruene…

An der ganzen Richterinnen-Posse ist mir immer noch Eines unklar: Wie kommen einzelne Kommentierende eigentlich auf die Idee, die Kandidatin sei wegen ihres Geschlechtes gescheitert? Dazu kommt man vermutlich nur, wenn man für sich die alleinige Deutungshoheit beansprucht.

Die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen wir nicht mit immer neuen Abgaben. msn.com/de-de/finanzen…

Was Macht macht …🙈

Ich hatte mich schon gewundert, so lange Zeit nichts in diese Richtung gehört zu haben 😂🙈🤷‍♂️.

#Berlin ist wirklich nicht mehr zu retten. Und wenn die ⁦CDU Berlin⁩ das mitmacht auch die ganze ⁦CDU Deutschlands⁩ nicht mehr. Gerade in der Stadt, die wie keine zweite unter Sozialismus gelitten hat, kommt er auf leisen Sohlen zurückgeschlichen. berliner-zeitung.de/news/auch-betr…

Ich weiß immer besser, warum ich bereits vor Jahren mein DIE ZEIT-Abo gekündigt habe. Diese Art der Gefälligkeitsberichterstattung ist unmöglich.

Montag haben 61 Unternehmen angekündigt: #MadeForGermany - Wir investieren 631 Mrd €. Dienstag hat die #Bundesregierung geantwortet: Wir schaffen eine neue #Bundesprüfstelle für #Tariftreue. Viel weiter kann der Horizont von Wirtschaft und Regierung nicht auseinander fallen.

Das wirklich schlimme ist, dass bei der großen Mehrheit in der deutschen Politik die Entscheidung für die Intel – Subventionen wieder so fallen würde. n-tv.de/wirtschaft/der…

Diese Reaktion sagt sehr viel über einige in der ⁦CDU Deutschlands⁩ aus. Sollte es uns nicht gelingen, auch unpopuläre Wahrheiten zu ertragen und politische Maßnahmen danach zu schnüren, werden die Sozialsysteme kollabieren. Schon zu lange wurde gewartet. n-tv.de/politik/CDU-Ar…

Man muss auch die (Mit-)Schuldigen des für 🇩🇪 so schlechten #Zolldeal mal deutlich benennen: die Gegner des Freihandel bei v.a. Die Linke, SPD-Fraktion im Bundestag und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein Abkommen mit 🇺🇸 aus ideologischen Gründen jahrelang politisch bekämpft. #TTIP #Chlorhühnchen