#EU | 'Neben einem souveränen Israel muss es ein souveränes Palästina geben', so Martin Martin Schirdewan @dielinke. Nur durch eine Wiederbelebung des politischen Prozesses könne man langfristig die Gewalt in der Region beenden. Das Regime der Mullahs müsse gestoppt werden. The Left in the European Parliament

'Ich fordere daher die Bundesregierung im Rahmen einer EU-Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Neben einem sicheren und souveränen #Israel muss es ein sicheres und souveränes #Palästina geben.'

Das Massaker in #Gaza geht weiter und Menschen werden ausgehungert. Währenddessen hat die USA am vergangenen Wochenende erneut Gelder für Waffen für Israel freigegeben. Sie tragen eine Mitverantwortung! #Waffenstillstand

'Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat die Weltgemeinschaft an den Rand eines neuen großen Kriegs gebracht. Und die Gefahr einer weiteren Eskalation ist noch längst nicht gebannt.' #EPlenary

Wohnen wird immer teurer. Mittlerweile gibt die Hälfte der deutschen Haushalte an, dass sie wegen hoher Mieten finanziell in Bedrängnis kommen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel & das Verbot von Indexmieten! #nurmitlinks

Die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen. Weder für arme Kinder, Mieter, noch für eine zukunftsfähige Wirtschaft.
zdf.de/nachrichten/po…

Das bevorstehende Solarpaket bedroht die ostdeutsche Solarindustrie. Die Flut von subventionierten Produkten aus China wird unweigerlich zum Verlust der Bedeutung des Industriezweiges führen.Dabei sollten Wirtschaft und Arbeitsplätze in Ostdeutschland entscheidende Faktoren für

🏥 Einen Rettungsschirm für alle Thüringer Krankenhäuser wollen wir mit 100Mio€ aufspannen, hat heute das Kabinett beschlossen. Wir wollen kein Haus alleine lassen und den Weg durch die derzeitigen Unsicherheiten aktiv begleiten. 🚑🥼🩺💉👨‍⚕️💊

Immer mehr Menschen finden keine geeignete #Wohnung , #Mieten und #Nebenkosten steigen rasant an. Während die Bundesregierung in der Wohnungsfrage versagt, präsentieren Caren Lay und Janine Wissler ein ganzes Bündel von Maßnahmen für günstigeres #Wohnen

links-bewegt.de/de/article/846…

#Mieten | Die Ampel lasse Mieter im Stich, kritisiert Janine Wissler, Vorsitzende Die Linke. Um dem etwas entgegen zu setzen, müssten politische Eingriffe erweitert, Finanzmärkte als Preistreiber ausgeschaltet & Anreize für Preissteigerung durch Übergewinnsteuer beendet werden.

.Gregor Gysi: Ich halte die #Wahlrecht sreform der Ampel für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das #Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft. Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir

Die Linke The Left in the European Parliament wird heute im #EPlenary gegen die verheerende Sparpolitik stimmen, da sie gleichzeitig eine Investitionsbremse ist. Wir wollen nicht, dass der Putz in den Schulen von den Wänden bröckelt, sondern die Wände neu verputzen. #Schuldenbremse

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten runter, Löhne rauf! #nurmitlinks

Heute beginnt das Pessachfest. Wir wünschen allen die feiern ein friedliches und gesegnetes Fest #pessach

Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Während auf das Einkommen von Mittelstandsfamilien 43 % Steuern und Sozialabgaben erhoben werden, sind es bei Milliardären mit 26 % fast nur die Hälfte. Milliardäre entrichten in 🇩🇪 lediglich 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen.

„Man darf keine Angst davor haben, Klartext zu sprechen. Auch im Plenum. Es braucht eine deutliche Ansage an die Mächtigen,“ erklärt er. Und in dieser Hinsicht ist er kompromisslos.

Die FrankfurterRundschau mit einem Portrait über mich. #nurmitlinks

fr.de/politik/der-er…

Der drittreichste Mensch der Welt ist ein Rechtsradikaler, der Bus kommt nicht und die Erde brennt.

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