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Deutschland braucht Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Absage der Union an den #Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein. Friedrich Merz sollte mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und mir persönlich verhandeln. Wir werden gemeinsam das Problem lösen. CL

„Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen und nicht zu arbeiten.“ Christian Dürr im #Bundestag zur #Migration

„Wir halten die Schuldenbremse ein. Solide Finanzen und Rekordinvestitionen in die Zukunft, Infrastruktur, Straße, Schiene und Bildung. Das Jahr 2025 ist eine Investitionswende in die Zukunft unseres Landes.“ Christian Dürr heute im #Bundestag.

#Generaldebatte | Deutschland werde es dauerhaft schaffen das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung auszugeben, so Alexander Müller, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten.

„Ein gutes Zeichen, dass so viel gebaut wird. Es ist der beste Beweis dafür, dass sich im Infrastrukturbereich so richtig viel tut. Straßen und Brücken werden saniert und modernisiert. Spuren werden erweitert und Engpässe werden beseitigt.“ Volker Wissing zur Verkehrsinfrastruktur.

„Die Schuldenbremse führt dazu, dass wir mehr investieren. Wir investieren 17 Prozent des Haushaltes! Das sind 81 Milliarden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes.“, Frank Schäffler im #Bundestag

Vergangene Woche vorgestellt, heute im Bundestag: Mit dem #Sicherheitspaket sorgen wir u. a. für leichtere Abschiebungen, Streichung von Sozialleistungen in Dublin-Fällen & Verlust des Aufenthaltsstatus bei Heimaturlauben ohne zwingenden Grund. Weitere Schritte werden folgen.

Wir wollen die Migrationswende: Durch das Sicherheitspaket wird dafür gesorgt, das u.a. ausreisepflichtigen Dublin-Fällen Sozialhilfe entzogen wird. Es braucht aber zusätzlich einen breiten demokratischen Konsens. Merz sollte daher mit Scholz, Habeck und Lindner verhandeln.

Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden. Dazu haben wir in unserem #Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen vereinbart, die auch Pull-Faktoren betreffen.

„Richtig, dass wir die Instrumente der #Messerverbotszonen stärken. Nicht das Verbot hält Menschen davon ab, andere Menschen verletzen zu wollen – es schafft die rechtliche Grundlage, dass Landespolizei und Ordnungskräfte mehr Befugnisse haben!“ Marco Buschmann im #Bundestag

„Die Schuldenbremse garantiert uns, dass wir die Unterstützung der Ukraine auch dauerhaft aufrecht erhalten können.“ @marcusfaber zur Unterstützung der #Ukraine im Bundestag.

"Migrationspolitik ist eine Frage der Demokratie, nicht der Koalition. Die politische Mitte muss Lösungen finden, statt Populisten zu stärken. Friedrich Merz, nehmen Sie Lindners Einladung an und kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch." - Konstantin Kuhle im #Bundestag.

Nachdem Marco Buschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch Friedrich Merz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.

Fest steht: wir wollen die Migrationswende. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das #Sicherheitspaket, das heute im Bundestag zur Debatte steht. 👉 Ein Kernelement: keine #Sozialleistungen mehr in sog. #Dublin- Fällen. Das gilt immer dann, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat

„Wir erhöhen den Ansatz für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Biotechnologie, Medizinprodukte und Arzneimittel auf über 185 Millionen Euro“, so Christine Aschenberg-Dugnus MdB heute im #Bundestag.

„Das Startchancenprogramm ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Jungen Menschen in unserem Land Aufstiegschancen zu ermöglichen, ist das Größte. Wir investieren in Bildung & wir halten die Schuldenbremse ein.“ Ria Schröder heute im #Bundestag.

Bildung & #Forschung behalten mit uns Priorität: Allein im kommenden Jahr investieren wir 2,5 Milliarden Euro mehr, als unsere Vorgängerregierung vorgesehen hat. Eine wichtige Weichenstellung. Denn jeder Euro für #Bildung & Forschung ist eine Investition in die Zukunft. #Haushalt

600 Tage ohne Freiheit. Melika Hashemi sitzt seit dem 21.01.2023 ohne Anklage im Evin-Gefängnis. In einem Brief an den iranischen Botschafter fordere ich erneut Auskunft und ihre Freilassung. Wir dürfen ihren Kampf für Freiheit nicht vergessen. #iran #WomenLifeFreedom

Willkommen im #Bundestag Julian Grünke 💪💛

„Die Antwort auf aktuelle Herausforderungen ist nicht mehr Staatssubventionismus, sondern mehr Wettbewerb!“ macht @mdbklein zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums klar.