Bereits gestern und nochmals am Donnerstag befragen wir im #PUA #CumEx erneut die Beamt*innen, die 2016 die Entscheidung getroffen haben, die zu Unrecht erstatteten 47 Mio.€ Kapitalertragssteuern von der Warburg Bank doch nicht zurückzufordern. 1/4

In der schon 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses #PUA #CumEx werden wir heute zum zweiten Mal Herrn #Scholz zu seinen Erinnerungen und Kenntnissen befragen, warum #Hamburg 2016 & 2017 zu unrecht erstattete Steuer nicht von der #Warburg-Bank zurückforderte. Farid Müller 1/3

Malte C. ist seinen Verletzungen erlegen. queer.de/detail.php?art…

Das ist einfach unerträglich. Malte C. hat sein Leben verloren, weil Menschen seine Identität nicht akzeptierten. Meine Gedanken sind bei Freunden und Familie.

Starkes Zeichen, das dem katarischen Botschafter ins Gesicht zu sagen.

Musikstadtfonds 2023: 600.000€ für 29 Projekte der Freien Musikszene Hamburgs | @CarstenBrosda: „Ein wichtiges Instrument, um die #KulturstadtHH auch in schwierigen Zeiten musikalisch zu beleben & musikalische Freiräume zu ermöglichen.“ t1p.de/dp1b3 #MehrKultur

Heute gibt es prominente Zeugen aus Berlin: Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, Jeanette Schwamberger, Leiterin des Büros des Bundeskanzlers und die Chatpartnerin aus der Finanzbehörde Hamburg, die über einen 'Teuflischen Plan' geschrieben hat. Es wird also spannend!

Nach über vier Stunden ist die Zeugenvernehmung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes beendit.

Die Geschichte rechten Terrors zieht eine blutige Spur durch #Hamburg. Netzwerke & Strukturen, aus denen heraus Angriffe & Morde organisiert und durchgeführt worden, bestehen bis heute und haben in ihrer Gefährlichkeit nicht eingebüßt. 1/3

Freue mich sehr über den Fahrradstreifen auf der #Reeperbahn - weiter geht's für die Mobilitätswende in Hamburg! 🚴ndr.de/nachrichten/ha…

Ein wichtiges Urteil! Cum-Ex: Schlüsselfigur Berger verurteilt zdf.de/nachrichten/wi…

#Deutschlandticket und #hvv #Profiticket sind kombinierbar. Ergebnis: 200.000 Beschäftigte fahren für höchstens 34,30 Euro/Monat Und Die Sperre für kleine #Unternehmen entfällt. Ergebnis: 96.000 Unternehmen mit 236.000 Beschäftigen können das Profiticket ab 1. Mai neu nutzen.

Ist es "dumm" Werbung für ungesunde Kinderprodukte zu verbieten? Ist es dumm, dass Tabakwerbung verboten ist? @CarstenBrosda GRÜNE Hamburg Nein! Deswegen gibt es Vereinbarungen im Ampel-Koalitionsvertrag. Die Gesundheit v.Kindern darf n. gegen die Medienkrise ausgespielt werden

PUA Cum-Ex in Hamburg: 15 Bundestagsabgeordnete waren als Zeugen geladen, um Auskunft über Olaf Scholz Aussagen im Finanzausschuss 2020 zu geben: Niemand erinnert Dinge, die nicht im Kurzprotokoll v. 4.3/1.7. stehen. Erkenntnisgewinn gleich null.

PUA Cum-Ex Hamburg 2: der zweite Befragungstag von weiteren Bundestagsabgeordneten für den 21.4. wurde folgerichtig dann auch einstimmig abgesagt. Welch ein Rohrkrepierer von Linken und CDU für diesen Move, die Bundestagskolleg*innen hier so vorzuführen.