Die #AmpelRegierung habe trotz der Herausforderungen in 100 Tagen, wichtige Dinge wie die Erhöhung des Mindestlohns vorangetrieben, so Falko Mohrs SPD-Fraktion im Bundestag. Die #Union habe ihre Rolle noch nicht gefunden und nach der #Selenskyj- Rede Klamauk veranstaltet. @erhardscherfer

Hat Friedrich Merz auch dafür gesorgt, dass nur 14 Abgeordnete von CDU·CSU an der Debatte zum Verteidigungshaushalt teilnehmen dürfen?

Einfach nur Glückwunsch, liebe Anke Rehlinger! WOW! Eine großartige Leistung der ganzen Saar SPD und das Ergebnis toller Arbeit der letzten Jahre! 💪

Ich erwarte von Friedrich #Merz, dass er das parteitaktische Verhalten bei der #Impfpflicht einstellt & mind. dann, wenn sein Antrag keine Mehrheit im #Bundestag bekommt, die Abstimmung für die Unionsabgeordneten frei gibt. Zuerst das Land, dann die Partei - das ist angesagt.

Impfpflicht scheitert am Parteitaktik-Virus bei der CDU·CSU ! Schwerer Schlag gegen Vorsorge, die Leben gerettet und vermutlich notwendige Einschränkungen von Gastro, Handel, Kultur und co im Herbst verhindert hätte. Aus meiner Sicht klar unverantwortlich!

😊 zusammen mit dem Haushaltsausschuss. Mehr und früher: 2,4 Milliarden Euro für die Bekleidung und persönliche Ausrüstung bundeswehr.de/de/aktuelles/m…

Guten Morgen! 🇩🇪 unterstützt die #Ukraine weiter finanziell und militärisch - mit allem, was möglich ist. Dabei gilt es, die eigene Verteidigungsfähigkeit und damit die der #NATO nicht zu schwächen - dazu der Stellvertretende Generalinspekteur Laubenthal im ZDF Morgenmagazin:

🚦hat Weg bereitet: Nach Olaf Scholz sagt auch Christian Lindner, dass betroffene Kommunen von Altschulden entlastet werden müssen. Aber wo ist Hendrik Wüst ? Die Städte in NRW warten bisher vergeblich. In einer Woche entscheidet NRW - auch über handlungsfähige Kommunen im Ruhrgebiet!

Neue Regierung in #NRW möglich! Demokratie sind die Suche nach Mehrheiten und da hat die platzhalter alle Chancen. Der Wechsel im Land ist möglich und nötig. Warten wir die Zahlen am Ende des Abends ab! #ltwnrw22 #nrwwahl2022

12 Euro #Mindestlohn zum 1. Oktober hat heute die nächste Hürde genommen. Beschluss im #Ausschuss für #Arbeit und #Soziales. Hilft über 6 Millionen Beschäftigten - vor allem Frauen! Es geht um #Respekt! SPD-Fraktion im Bundestag Hubertus Heil Bundeskanzler Olaf Scholz

💇‍♀️ Der #Mindestlohn steigt auf 12 € – davon werden über 6 Millionen Menschen profitieren. Darunter die Friseurmeisterin, die BM Hubertus Heil heute in #Berlin besucht hat, bevor der #Bundestag morgen die Erhöhung beschließen wird. 👉 bmas.de/mindestlohn

Nach dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro habe ich eben das Gesetz unterzeichnet. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen im ⁦Bundesministerium für Arbeit und Soziales⁩ , die daran gearbeitet haben.

Welcome visit by Members of German Parliament Dorothee Martin & Falko Mohrs in #Naqoura to see UNIFIL in the field. 🙏 to Aroldo Lázaro for brief discussion & COM MTF Rear Admiral Mügge for very instructive briefing. LAF Navy has seen remarkable progress during the last 2 years.

Nicht nur Worte und Schulterklopfen bei #G7 sondern Konkretes: Klimaclub schafft Vorteil für die, die Klima schützen, konkrete Hilfe für Ukraine und Wiederaufbau, mehr Druck auf Putin, Pakt gegen Hungerkrise und weltweite 600-Mrd-EUR Invest-Offensive. Gute Führung: Olaf Scholz

Was soll das schon wieder!? Lange keine Headline mehr gehabt? General Carsten Breuer muss nicht neutral sondern auf Seite der Truppe sein! TPz Fuchs ist Rückgrat und kann nicht abgegeben werden! Das ist nicht kurzsichtig sondern abgewogen. Auch wenn es manche nicht verstehen! #bundeswehr

VPV Forum Mobilität heute in Wolfsburg: Nachhaltige Mobilitäts- und Logistiklösungen um Fokus - u.a. mit Minister Olaf Lies ifeu | find us on b…s…k…y Falko Mohrs Deutsche Post und DHL News Volkswagen News DB Cargo #Nachhaltigkeit #Logistik #Mobilität #Verkehr #VPV KunstmuseumWolfsburg

Ein Grund mehr, warum #Hilbers und seine CDU in Niedersachsen nach dem 09. Oktober nicht mehr in der Landesregierung sein sollten. Es braucht eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets und wir wollen mehr: Landesweit 29 Euro. Da kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen!

Der feige #Sabotageakt auf die #Bahn in Norddeutschland zeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur noch besser schützen müssen. Ich erwarte von der Deutsche Bahn Personenverkehr, dem BMDV und den Sicherheitsbehörden hierauf klare Antworten und Maßnahmen. SPD-Fraktion im Bundestag