Bis auf "Wiedereinstieg in die Kernkraft" ist das alles Habeck-Politik. Die CSU war insbesondere beim Netzausbau bisher eher Bremser durch ihren Wunsch nach Erdkabeln.

Es gibt übrigens umfangreiche und gute Forschung über Verbrechensprävention. Wem es ernst damit ist, Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, sollte sich mal damit beschäftigen, statt für einen billigen Wshlkampfstunt Schengen zu sprengen und mit Nazis gemeinsame Sache zu machen

Pseudo-Liberale regen sich über Liberalisierungsprojekt der EU auf, alles wie immer...

Friedrich Merz hat sich in dem Duell mit Herr Scholz darüber beklagt, dass es ein Unding sei, dass einem Abzuschiebenden, der in Haft genommen wird, nochmals ein "Pflichtverteidiger" beigeordnet werde, um mit erneuten Tricks und Verzögerungstaktik, die Abschiebung weiter hinaus

Der Chief Investment Officer der Allianz hat sich mit der Aktie „FDP“ beschäftigt. Buy, sell oder hold? Klare Antwort in einem bemerkenswerten Süddeutsche Zeitung-Interview: sueddeutsche.de/wirtschaft/lud…

Das hört man immer wieder, insbesondere aus der Spähre der Union. Aber das ergibt doch nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass einige vorher das Wahlsystem nicht verstanden haben, oder? Bis auf 3 Überhangmandate war auch vorher nur die Zweitstimme für die Fraktionsstärke relevant.

Fair Point, aber dann sollte man allgemeine Regelungen zur Transparenz schaffen und nicht selektiv Organisation vorführen, die einem politisch (gerade) nicht opportun sind.

Das schließt sich nicht gegenseitig aus.

Dass wir einen Wahlkampf erlebt haben, in dem man einfach so tun konnte, als hätte der Staat kein Finanzierungsproblem und anderthalb Wochen später werden Sondervermögen von rund einer BILLION diskutiert, ist übrigens auch ein brutales Versagen des politischen Journalismus.

Wer im Wahlkampf mit der Finanzierung der Zukunft des Landes gezockt (und verloren) hat, sollte andere nicht über staatspolitische Verantwortung belehren.

Veronika Grimm Die Reform mit „Maß und Mitte“ wurde politisch und auch von Stimmen der Wissenschaft leider lange geleugnet. Jetzt stehen wir hier. Und damit wir uns nicht falsch verstehen: die Risiken, dass notwendige Reformen und Konsolidierung nun aufgeschoben werden, teile ich ausdrücklich.

Nein, ein Mindestlohn sollte Ausbeutung durch Ausnutzung übermäßiger Informationsasysmmetrie verhindern, nicht eine bestimmten Lebensstandard sicherstellen.

Es ist ein Wahnsinn. Kein Denken in Jahrzehnten, sondern das glatte Gegenteil.

„Was ich bei CDU/SPD aber bisher vermisse, ist ein klares Bekenntnis zum wichtigsten Instrument der europäischen Klimapolitik: dem ab 2027 geplanten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr.“ spiegel.de/wirtschaft/ott…

Die Mieter in schlecht isolierten Wohnungen finanzieren die Wärmepumpe für die Eigenheim-Besitzer.

Produktivitätsgewinne durch Automatisierung sind das dümmstmögliche Argument gegen höhere Mindestlöhne.

„Die Ausländer weg“ - das sagt eine Frau hinter vorgehaltener Hand in Folge 5 der ZDF-Doku „Inside CDU“, und diese kurze Szene treibt mich seit Tagen um, weil sie so vieles zeigt. 🧵 1/12

"Marktwirtschaft" für CDUler halt (meistens) auch einfach nur was gerade in den eigenen Kram passt.

Ich bin aus FDP-Wählern noch nie schlau geworden

Man kann auch zu einer etwas anderen Schlussfolgerung kommen, wenn man sich die Zahlen zu bisherigem und angekündigtem Beschäftigungsabbau im Detail ansieht. Ein Sektor sticht brutal heraus: /1