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💥🤥 Nach der Entkriminalisierung "bricht das Chaos aus", "die Kriminalität explodiert" und "die Mocro-Mafia wächst"! - Das haben zumindest NRW-Innenminister Reul und andere CanG-Gegner so und ähnlich behauptet. ➡️ Für uns war da schon klar: #ReulLügt

Links wirkt in Leipzig! Anstatt des eingebrachten Kürzungshaushalt des OBM wurde gestern zu später Stunde ein Haushalt mit sichtbaren linken Erfolgen für Leipzig beschlossen! Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Stadtrat gelang es uns, insbesondere drei Projekte zu

.Christian Görke: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, was die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen. dbtg.tv/cvid/7629962

„Was werfen Sie uns hier vor die Füße?“ – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek kritisiert das Vorgehen von SPD und Union im Bundestag als „zutiefst undemokratisch“ und stellt klar, dass ihre Partei einem „Blankoscheck für Aufrüstung“ niemals zustimmen werde.

Hier zerlegt Heidi Reichinnek den kommenden Bundeskanzler!

#Bundestag | "Was Sie von Union und SPD hier gerade veranstalten, das ist zutiefst undemokratisch", so Die Linke im Bundestag-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum angestrebten Finanzpaket von Union und SPD. Die Linke werde nur einer "ernsthaften Reform" der Schuldenbremse zustimmen.

Union & SPD wollen 27,5 Mrd. an die reichsten 10 Prozent verteilen. Statt Steuergeschenke für die Reichsten braucht es endlich eine gerechte Besteuerung von Reichtum! Wir unterstützen den Aufruf von Attac Deutschland, @oxfam_de u.a. für ein gerechtes Steuersystem: gleft.de/68q

An den Haustüren haben uns sehr viele Menschen gesagt, sie glaubten Politiker würden sie anlügen. Friedrich Merz bestätigt sie und richtet einen maßlosen Schaden an.

Sahra Wagenknecht Eine Einberufung des neuen BT wurde von der Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere erste Klage in Karlsruhe. 39GG (3) gilt für konstituierte Bundestage. Denn formell sind die Mitglieder des Neuen BT noch gar keine Mitglieder und können dieses Recht nicht ausüben.

#Finanzpaket | Es sei "keinem Menschen in diesem Land zu vermitteln, warum über Nacht eine Billion möglich gemacht werden und gleichzeitig eben an Sozialem und an den Bedürfnissen der Menschen gespart werden soll," so die Parteivorsitzende von Die Linke Ines Schwerdtner.

Viele sorgen sich um Europas Sicherheit – zurecht. Aber: 🛑 Die Wehrpflicht ist keine Lösung. Sie ist ungerecht, teuer & ineffizient. Wer echte Landesverteidigung will, muss Auslandseinsätze beenden – und für immer ausschließen.

Zwei Profis im Schnellsprechen spielen ein Debattierspiel - das könnt ihr ab heute Abend 20 Uhr in der ARD Mediathek sehen, denn dann ist der Auftritt von Heidi Reichinnek bei Die Carolin Kebekus Show in der ARD Mediathek online!

Die Mehrheit will, dass die Reichen und Superreichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam geschaffen haben. Ich finde das richtig. spiegel.de/politik/deutsc…

Wer die letzten Wochen die Nachrichten verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass sich rechtsextreme Vorfälle stark häufen. Schulschließungen in Duisburg, der Mord von Wetzlar, alle 13 Minuten eine rechtsextreme Straftat und mehr. 1/2

Diese Aussagen wirken wie ein verspäteter Aprilscherz. Obwohl der Koalitionsvertrag überbucht ist, findet sich nicht einmal das Wort "Steuererhöhungen". Dabei wäre eine gerechte Besteuerung von Reichtum eine zentrale Stellschraube für Zukunftsinvestitionen tagesschau.de/inland/innenpo…

Dann kündigen wir unangenehme Proteste an

.Ates Gürpinar: „Wir werden weiterhin deutlich machen, dass die Verbotspolitik der Union längst gescheitert ist. Gleichzeitig erwarten wir von der SPD, dass sie sich auch künftig zur Legalisierung bekennt. Denn trotz des erreichten Fortschritts bleibt das Cannabisgesetz in

.MdB Sören Pellmann: „Lars Klingbeils Forderung nach einer ‚#Rentenreform‘ ist pure Heuchelei. In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was #Klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert. Die

Stefan Bach Wer soll eigentlich noch alles in Altersarmut fallen? Was soll das? Das einzige, was hier auf den Prüfstand gehört, sind die Nebeneinkünfte von verbeamteten Professorinnen wie Frau Grimm und deren Pensionen im Vgl. zur gesetzlichen Rente.

...ich glaube, das würde sie stark beunruhigen...