Christian Görke
@goerke_c
MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer @dielinkebt, WK 64 Lausitz, Finanzminister a.D., Finanzpolitik für die Millionen statt die Millionäre
ID: 1411676203224870912
04-07-2021 13:20:31
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Sahra Wagenknecht Eine Einberufung des neuen BT wurde von der Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere erste Klage in Karlsruhe. 39GG (3) gilt für konstituierte Bundestage. Denn formell sind die Mitglieder des Neuen BT noch gar keine Mitglieder und können dieses Recht nicht ausüben.