.Gregor Gysi: Ich halte die #Wahlrecht sreform der Ampel für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das #Wahlrecht so zu ändern, damit man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswirft. Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir
Guter Punkt von #Gysi zum #Wahlrecht
Wenn du als Parteiloser deinen Wahlkreis gewinnst sitzt du als Abgeordneter im #Bundestag . Gewinnst du den selben Wahlkreis, als Kandidat einer Partei die nicht über 5% kommt, nimmt dir die #Ampel 🚥 dein Mandat weg. 😵💫
Ich finde, die Ampel sollte schnell das Wahlrecht ab 16 angehen. Was meinen Sie, Katrin Göring-Eckardt?
Foulspiel gegen #Hoecke ! Soll ihm das #Wahlrecht entzogen werden? #AfDjaa #Grundrechte #Deutschlandabernormal #deutsch #Deutsche
CDU/CSU Friedrich Merz Seid ihr dumm? Das bayrische Wahlrecht lässt genauso nur Direktmandate zu, wenn eine Partei mind. die 5%-Klausel d. Zweitstimmen erfüllt. Hat eine Partei also keine 5% d. 2.Stimme, gibt´s keine Sitze im Parlament. NICHTS anderes steht in der beschlossenen Wahlrechtsreform!
Dieses absurde und völlig entartete Verhalten in Bezug auf #Rassismus sorgt nebenbei auch still und leise dafür, dass die Rufe nach #Wahlrecht ab 16 fast verstummt sind. Bei uns auf dem Land haben die jungen Menschen von dieser #Woke Bewegung dermaßen die Nase gestrichen voll.
CDU/CSU Friedrich Merz FRAGE: Warum klagt die #UNion gegen das von der 🚦 beschlossene #Wahlrecht ?
ANTWORT: Weil es ihr nicht in den Kram passt ... 👇
#Ampel 🚥 mal wieder vorm #Bundesverfassungsgericht
Ein #Wahlrecht das einseitig nur die Regierungsparteien begünstigt kann nicht richtig sein.
BTW21 mit Reform:
Regierung -38 Sitze
Opposition -68 Sitze