Die Politik der Union unter Friedrich #Merz ist nicht unsolidarisch gegenüber der #Ampel. Sie ist unsolidarisch gegenüber dem Land und seinen Bürger*innen. Über den Unterschied zwischen der Frau, die 16 Jahre Kanzlerin war und dem Mann, der gerne Kanzler geworden wäre:

Ostsee-Sturmflut: Kanzler Scholz sagt Hilfen vom Bund endgültig ab. Der Bund bewertet die Schäden nicht als Naturkatastrophe von nationalem Ausmaß. #NDRSH #Ostsee #Sturmflut ndr.de/nachrichten/sc…

Letzte Generation blockiert Verkehr ab sofort mit Traktoren, weil das offenbar für alle in Ordnung ist #bauern #landwirte 🔗 der-postillon.com/2023/12/lg-bau… der-postillon.com/2023/12/lg-bau…

Womit hoffentlich allen klar wird, dass diese Förderung nicht für den Verbraucher gedacht war, sondern für die Autoindustrie, die durch die staatliche Förderung höhere Preise für E-Autos nehmen konnte. auto-motor-und-sport.de/verkehr/herste…

"Und so entpuppt sich die angeblich weise chinesische Strategie als kurzsichtiger Irrweg." nzz.ch/feuilleton/wel…

Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump ist von den #Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado disqualifiziert worden. Wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Kapitol dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen stehen. rnd.de/politik/wegen-…

Die seit 10 Jahren inhaftierte #SamiraSabzian wurde heute in den frühen Morgenstunden in #Iran hingerichtet. Zuvor wurde ihr in der vergangenen Woche noch eine Galgenfrist gegeben und die Vollstreckung ihres Todesurteils um eine Woche verschoben. #EndExecutionsInIran

A couple saw that a St. Louis police department vehicle had crashed through the gay bar they own. The police offered no answers and according to a bystander’s video, officers handcuffed the couple, claiming they were “creating a disturbance.” nyti.ms/484diCA

Crowdfundingkampagne gestartet: Neuköllner Puppentheater-Museum bangt um seine Zukunft. tagesspiegel.de/berlin/bezirke…

Der Stopp der Bänder bei Daihatsu nach Aufdeckung manipulierter Tests hat massive Auswirkungen auch für kleinere Zulieferer. Der Konzern verspricht aber, den Schaden zu ersetzen. spiegel.de/wirtschaft/dai…

Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz: DVAG brachte 100.000 Euro in der Parteizentrale vorbei #daswar2023 abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…

Als sogenannter Prompt-Hacker sucht Johann Rehberger in KI-Systemen nach Schwächen, über die Angreifer private Daten stehlen können – mit Erfolg. Besonders ein Unternehmen macht ihm Sorgen. spiegel.de/netzwelt/web/k…

Im Würgegriff der #Hisbollah: Die Regierung im #Libanon kann nicht einmal entscheiden, ob sie in den Krieg gegen Israel zieht – das macht die Terrormiliz. Wer ihren Einfluss beschränken will, lebt gefährlich, berichtet Bernd Dörries aus Beirut. #SZPlus sz.de/1.6327949?utm_…

Famine in Gaza, anarchy or open-ended occupation there and the erosion of American backing will not make Israel safer. For his country’s sake, Binyamin Netanyahu has to go econ.st/3RDdvpe ⬇️

Von CDU, CSU und FDP ist unbekannt, wie viel sie von einzelnen Konzernen und Lobbyverbänden an Sponsoringzahlungen (u.a. für Parteitagsstände) erhalten haben. Anders als bei Parteispenden existierten bislang keine Veröffentlichungspflichten.

#bauernprotest in #wetzlar mit Unterstützung von #Afd und vielen #Querdenker:innen aus dem #LahndillKreis. Auch der #Galgen durfte nicht fehlen. Lisa Schäfer von der #CDU #Solms verhinderte ein Interview mit dem Veranstalter. #framing #pressefreiheit #rechtsoffen #rechtsradikal

Ich habe den offenen Brief #UnserInternet an Bundeskanzler Olaf Scholz von HateAid unterschrieben. Jetzt bist du dran! hateaid.org/offener-brief-…

Flucht durch den #Darién-Dschungel: Wir fordern Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt! Unsere Teams verzeichnen weiterhin einen Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf der Fluchtroute zwischen Kolumbien und Panama. In vielen Fällen handelte es sich um sexualisierte Gewalt. 1/4

Ralf Rangnick verzichtet auf drei österreichische Nationalspieler. Grund dafür ist die Beteiligung an homophoben Gesängen. Er erwarte, dass sich die Profis mit dem Thema auseinandersetzten. faz.net/aktuell/sport/…