Das Institut für Strafrecht der Uni Wien und die Generalprokuratur sprechen sich für den Gesetzesentwurf des BMI zur 𝙈𝙚𝙨𝙨𝙚𝙣𝙜𝙚𝙧-𝙐̈𝙗𝙚𝙧𝙬𝙖𝙘𝙝𝙪𝙣𝙜 aus. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begutachtungsfrist endet heute.