Heute hat auch der Rat (wieder mal 'Landwirtschaft und Fischerei') die Gigabit-Infrastrukturverordnung (VO über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation') angenommen. Endgültiger Text: data.consilium.europa.eu/doc/document/P…

'Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor' ist natürlich skurril, aber 'ablaufbare Gesetze' sind als Begriff neu, als Idee ziemlich alt, und haben sich in Österreich einmal schon sehr bewährt, nämlich beim Deregulierungsgrundsätzegesetz, das 2020 still und leise 'abgelaufen' ist

Heute im EU-Amtsblatt: Durchführungsverordnung (EU) 2024/1216 der Kommission vom 22. April 2024 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ... für den Namen Wiener Gemischter Satz (g. U.) eur-lex.europa.eu/legal-content/…

NR-Präsident Sobotka: 'Eine Klarnamenpflicht wäre Teil dieser Regulierung, alles andere sollen sich die Juristen überlegen.' Alles andere, immerhin!

'Kebab-Hammer: Döner soll teurer werden'
oe24, Österreichs ultimatives Nonsense-Portal, halluziniert einen 'EU-Plan', 'wie der Döner teurer werden kann', aus Anlass der Veröffentlichung des Antrags auf g.t.S.-Eintragung für Döner. eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Heute im EU-Amtsblatt: Antrag der Türkei auf Eintragung von „Döner“ als garantiert traditionelle Spezialität. eur-lex.europa.eu/legal-content/… (das Rezept ist recht einfach, aber eher nichts für einen kleinen Haushalt)

Mögliche Auswirkungen eines Messerverbots auf die dramatische Literatur - discuss!

on-brand culture at its finest: die Monopolverwaltung schreibt ALLEINgeschäftsführung aus evi.gv.at/b/pi/bl2-lwg

Was der Rechnungshof sagt (und einige hier auf X/Twitter seit Jahren sagen). Selbstverständlichkeiten, die leider nicht selbstverständlich sind.

Die 10. Folge von #ÜberMedienEthik ist online! Anlässlich der Diskussionen über Medienkorruption in 🇦🇹 werfen wir diesmal einen Blick auf das Verhältnis von Politik und Medien: Wo fehlt es an Transparenz? Ist die #Verhaberung ein Problem? (1/6) open.spotify.com/episode/1CkhPr…

Und jetzt geht es wirklich los mit Peter Bußjäger

Jetzt vor vollem Haus: Frühjahrstagung der ICJ Austria - Österreichische Juristenkommission zum Thema 'Informationsfreiheit'