Anwalts-OTS: 'Die Relevanz dieses Beschlusses erstreckt sich über die betroffenen Personen hinaus und betrifft das gesamte Land' 'weitreichende Konsequenzen für ganz Österreich'. Tatsächlich: OGH weist Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück ris.bka.gv.at/Dokumente/Just…

Der US Congress wird kommende Woche u.a. über den 'Liberty in Laundry Act' und den 'Refrigerator Freedom Act' beraten (es geht aber nicht um die Befreiung von Kühlschränken und Waschmaschinen aus der Knechtschaft, sondern um die Verhinderung von Energieeffizienzvorschriften) /2

Ich weiß ja nicht, ob ex-Staatssekretär Florian Tursky heute lieber in seiner alten Funktion in Louvain-la-Neuve wäre statt als Wahlkämpfer in Innsbruck, aber weiße Sneakers - seine Trademark - haben es jedenfalls doch zum informellen Telekom-Rat geschafft, via StS Plakolm

Ich halte die BMI-Website ja schon seit langem für keine vertrauenswürdige Informationsquelle mehr, aber irgendwie ist es schon auch lustig, dass Bundespolizeidirektor Takacs dort heute noch - wenig 'sensibel und genau' - als 'General' bezeichnet wird bmi.gv.at/113/Sektion_II…

'Danach heiratete die Klägerin den Mann weitere elf Mal, zuletzt am 29. November 2019, und ließ sich ebenso oft wieder von ihm gemäß § 55a EheG scheiden, zuletzt am 18. Mai 2022.' Die 12malige Zerrüttung und Wiederversöhnung hatte wohl finanzielle Gründe ris.bka.gv.at/Dokumente/Just…

Das 'Europäische Medienfreiheitsgesetz' (EMFA) data.consilium.europa.eu/doc/document/P… wurde am 26. März auch im Rat (Landwirtschaft und Fischerei) angenommen (einzige Gegenstimme: Ungarn). Jetzt noch Unterzeichnung, dann Kundmachung im Amtsblatt, und 15 Monate und 20 Tage später gilt's dann.