Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt, das Bundesinnenministerium ist für die Fachaufsicht über das BKA verantwortlich. Wegen der Causa Bolz bitte ich Sie, umgehend eine klare Dienstanweisung zur Kontextprüfung bei Äußerungsdelikten, zur strikten Verhältnismäßigkeit bei

Für das kommende Jahr will die Bundesregierung weitere drei Milliarden Euro für #Waffen für die #Ukraine bereitstellen – zusätzlich zu den bereits geplanten 8,5 Milliarden Euro. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während Union und SPD mit ihrer „neuen Grundsicherung“ die

Das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständige Gremium im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat angeblich über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren – nämlich ausgerechnet während der massiven nationalen Corona-Impfkampagne – kein einziges Protokoll angelegt. Dies ergab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD bringt erneut ins Spiel, dass noch nächste Woche über den Wahleinspruch des BSW entschieden werden könne. Allerdings gibt es eine Einladungsfrist von sieben Tagen und von einer Einladung ist derzeit nichts bekannt. Er räumt ein, dass

Die Verfassung will keinen Bundespräsidenten, der parteipolitisch agiert und spaltet. Sie will einen Präsidenten, der die Gesellschaft zusammenhält und integriert. Das wäre schon bei Corona nötig gewesen. Auch da hat Steinmeier diese Aufgabe nicht erfüllt. Er ist der falsche Mann

Wisst ihr noch, als Ungeimpfte auf dem Weihnachtsmarkt nicht willkommen waren? Nicht mal Essen oder Trinken durfte man uns weitergeben. Ich werde dieses menschenverachtende Verhalten nie vergessen. #wirvergessennicht #RichtigErinnern

Ist die Bundesregierung legitim zusammengesetzt? Nichts sollten Volksvertreter in einer Demokratie mit mehr Dringlichkeit behandeln als die Frage, ob der Wählerwille möglicherweise missachtet wurde. Allein der Verdacht ist heikel. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages muss

Je öfter ich das lese, desto verrückter finde ich das. Ein Referent der Grünen meint man hätte sofort neu auszählen müssen (was wir ja vergeblich gefordert haben), jetzt sei es zu spät, der Russe könne sich Zugang zu den Stimmzetteln verschafft haben. n-tv.de/politik/Showdo…

„Eine Richterin sagt gegenüber der Berliner Zeitung: „Viele im juristischen Apparat denken nicht mehr kritisch und verurteilen. Es ist beunruhigend, wie sich dieses Phänomen schleichend etabliert hat.“ Ihren Namen möchte sie lieber nicht preisgeben. Zwar wird die Corona-Krise

Die sogenannten „hybriden Attacken“ zB durch Dohnen über Flughäfen wurden nie aufgeklärt, etliche entpuppten sich als Fehlmeldungen. Aber die NATO droht mit einem Präventivschlag gegen Russland wegen „hybrider Attacken“! Das ist der pure Wahnsinn und 1 zu 1 aus dem

Täglich finden Gruppenvergewaltigungen statt, aber dagegen demonstrieren Luisa Neubauer und Bärbel Bas nie. Das zeigt: Der Fernandes-Fall wird benutzt, um Prinzipien des Rechtsstaats zu beschneiden. ostdeutscheallgemeine.com/article/die-fe…