Während internationale Haftbefehle gegen hochrangige Mitglieder der #Taliban vorliegen, werden ihre Schergen in Berlin empfangen. Außenpolitik wird hier einer zynischen Ideologie von Alexander Dobrindt geopfert. Johann Wadephul Lars Klingbeil 🇪🇺 wie könnt ihr euch das gefallen lassen?

Während Spahn seine persönlichen Befindlichkeiten auslebt, versagt Merz als Führungsfigur. Das Verfassungsgericht wird zum Kollateralschaden ihrer Schwäche.

Wir haben das BVerfG gestärkt – und die CDU beschädigt dies mutwillig. Der Tag heute zeigt: Rechte Fake News reichen aus, damit die CDU kippt. Die gesamte Koalition schafft es offenbar wieder nicht, für Mehrheiten zu sorgen. Das ist amateurhaft, schlecht fürs BVerfG und fürs Land

Wenn Scholz ein „Klempner der Macht“ war, was ist Merz nach gestern dann eigentlich? Der Typ, der dir sagt, dass man da gar keinen Handwerker rufen muss, weil er sich drei YouTube-Videos reingezogen hat und das auf jeden Fall auch selbst hinbekommt.

Berlin ist die Stadt, in der gemeinsam mit den Menschen immer wieder Neues entsteht. Genau darauf wollen wir setzen und wollen euch deshalb zusammen ein Angebot machen: Werner Graf fürs Rote Rathaus, Bettina Jarasch an seiner Seite. #ZusammenWirdsZukunft bettina-jarasch.com/zusammenwirdsz…

„Karlsruhe gehört der Mitte.“ Oder doch gleich der Regierungsmehrheit? - Da hat jemand pluralistische Demokratie nicht verstanden. Mit der „Mitte“ hat all das rein gar nichts mehr zu tun. Von „bürgerlichen Tugenden“ wie Anstand&Verlässlichkeit ganz zu schweigen. #BrosiusGersdorf

Aha, so sieht also Gleichberechtigung à la Union-Männer aus: Sie dozieren mit selbstgefälliger Miene die Welt – und Frauen dürfen zustimmend lächeln und „Jawohl, mein Herr“ säuseln. Danke, liebe Britta Haßelmann , dass du diesem patriarchalen Theater mutig den Vorhang zuziehst.

Ich kritisiere an Heidi Reichinnek übrigens das Gleiche wie an Friedrich Merz: Die machen beide Vorschläge, von denen sie wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. #Sommerinterview

Respekt vor der Entscheidung. Wenn die Union und manche SPDler sich von Hetze treiben lassen, zahlt unsere Demokratie den Preis. Dieser Rückzug ist Ergebnis eines politischen Klimas, in dem Eignung zweitrangig wird. Blamage für die Koalition, Schaden für uns alle #BrosiusGersdorf

Sorry, lieber Lars Klingbeil 🇪🇺 lese gerade: „Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir platzt gleich der Kragen. Warum hat denn die SPD-Fraktion im Bundestag zugelassen hat, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Puh, #CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände des #NIUS-Finanzier Frank Gotthardt - und Julia #Klöckner als Gastrednerin dabei. Ist das nur ungeschickt oder der CDU #Koblenz einfach egal?! 😬 CDU Rheinland-Pfalz #BrosiusGersdorf #Verfassungsrichterin

Die Unabhängigkeit der öffentlichen Kultureinrichtungen endet also dort, wo dem Kulturkampfstaatsminister die „Verständlichkeit“ fehlt? Wenn das so weiter geht, wird er die Programmgestaltung der Museen, Theater und Sendeanstalten bald selbst übernehmen: zeit.de/politik/deutsc…

Der Cyberangriff auf Senatorin Badenberg ist mehr als ein Angriff auf private Daten.Ausländische Autokratien versuchen, über Cyberangriffe Druck auf politische Akteure auszuüben.Wir müssen unsere Cybersicherheit jetzt so stärken,dass Deutschland digital und geopolitisch standhält

Gestern sind die Berliner Philharmoniker in die Saison gestartet, heute findet die #LangeNachtderMuseen statt und Berlins Theater sammeln Auszeichnungen: Die Kulturmetropole leuchtet - wären da nicht die Kultur-Kürzungen als „Ärgernis des Jahres“ (Theater heute): tagesspiegel.de/kultur/jahresr…

Ohne Sexismus, Grünen-Hass und Würstchen ist Söder auch nur ein Mann ohne Aufmerksamkeit.

Taliban sind Terroristen. Sie morden rücksichtslos, tragen Schuld am Tod von über 50 deutschen Soldaten - und die Bundesregierung spricht mit ihnen. Jedes offizielle Gespräche führt zu einer defacto-Anerkennung. Ein schwerer Fehler.

Der Mord an #JinaAmini war kein Einzelfall. Es war ein staatlich begangener Frauenmord, eine gezielte Botschaft des Terrors und des Frauenhasses an alle, die frei leben wollen. #woman_life_freedom

Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern deren teuren Wahlgeschenke sinnvolle Investitionen. Die Menschen warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Schwarzrot muss endlich sinnvoll in Wirtschaft & in die Menschen im Land investieren!

Breitseite der Grüne Fraktion Berlin für den Berliner Senat nach dem #Cyberangriff auf den Flughafen #BER. Gollaleh Ahmadi, MdA spricht bei t-online von einem „sicherheitspolitischen Alarmsignal“. #Berlin #Cybersicherheit t-online.de/region/berlin/…

In den letzten Tagen ist ein Video von mir um die arabisch sprachige Welt gegangen, entstanden am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Ich habe versucht, dem syrischen Interimspräsidenten Ahmad Al Shara eine ganz einfache journalistische Frage zu stellen. Höflich,