Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht, dass Außenministerin Annalena Baerbock dies hätte verhindern können, da die dt. Ja-Stimme entscheidend war.

Nicht nur Innenministerin Faeser redet das Ergebnis schön, auch Außenministerin Annalena Baerbock tut dies. Sie hätte diesen massiven Angriff auf das Asylrecht stoppen können, stattdessen hat sie zugestimmt. Das dt. Stimmverhalten war entscheidend. Ein unverzeihlicher Fehler! #AsylrechtRetten

Nicht 'Das Beste für Berlin' sondern Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der #Koalitionsvertrag von SPD und CDU enthält viele Zumutungen:
- Ausweitung des Präventivgewahrsams
- Ausbau der Videoüberwachung
- Einführung Staatstrojaner
- Einschränkungen im Versammlungsrecht
uvm.

Die Änderungen am Bürgergeldgesetz sind — meiner Einschätzung nach — marginal. Die Opposition kann drei „Gewinne“ präsentieren, ja. Aber die Analyse, das Gesetz sei ausgerechnet dadurch nun ein zweites Hartz-IV, kann ich nicht nachvollziehen. 🧵 1

Es ist schön zu sehen, dass politischer Einsatz sich lohnt und mit #Landesaufnahme Menschen konkret geholfen werden kann. Wir wollen mehr davon! #SichererHafenBerlin

Meine erste Rede im #Abgeordnetenhaus zur humanitären Aufnahme der Geflüchteten aus der #Ukraine . Der Bund muss das Land #Berlin mehr unterstützen & unsere Aufnahmebereitschaft muss allen Schutzsuchenden gelten, unabhängig von Pass, Hautfarbe oder Herkunft
youtu.be/YndhbGB5_eM

Wir haben alles gegeben um über den diplomatischen Weg einen Krieg in Europa zu verhindern. Doch #Putin hat mit seinem Angriffskrieg die Tür für Diplomatie zugeschlagen.
Jetzt gilt es, das Selbstverteidigungsrecht der #Ukraine zu unterstützen.
deutschlandfunk.de/gruenen-chefin…

#VERFASSUNGSBESCHWERDE ERFOLGREICH: #HASS IST KEINE MEINUNG! Nach jahrelanger Auseinandersetzung freue ich sehr über mich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. #BVerfG HateAid 1/3

Ich war Ortskraft, bin seit Jahren hier integriert. Nun wird meine Familie in #Afghanistan gejagt. Doch Familiennachzug geht nicht, denn nach wie vor gilt, dass nur die #Kernfamilie kommen kann. Ändern Sie das? Wann?

Eines der vielen schönen Momente der heutigen 1. Sitzung des neuen #Bundestag |s mit Armand Zorn und Dr. Karamba Diaby

Berlin zur grünen Hauptstadt machen?

#klargehtdas !

Zweiter Teil des Videos:

Franziska Giffey hat noch im Juli (!) dafür plädiert, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Die ganze Strasse voll mit ihren Herzchen-Plakaten und mehr denn je weiss ich: ich werde alles, alles dafür geben, dass diese Frau nicht Bürgermeisterin Berlins wird.

Heute zeigt Deutschland sein wahres Gesicht: Menschen, die mit uns zusammengearbeitet haben, Frauenrechtler*innen und andere Aktivisti werden im Ansturm der Taliban im Stich gelassen. Die Bundesregierung lässt Grausamkeit und Ignoranz über Menschlichkeit siegen. #Afghanistan (1/3)

Mitte Juni hatte sich der Bundestag mit einer unbürokratischen Aufnahme von afghan. Ortskräften plus Angehörigen befasst. Grüne (Antragsteller) und Linke dafür, FDP enthalten (Sorge vor Missbrauch eines Gruppenverfahrens), CDU/CSU, SPD, AfD waren dagegen. bundestag.de/dokumente/text…

Es ist eine Schande, dass der Antrag auf unbürokratische Aufnahme der Ortskräfte aus Afghanistan im Juni vom Bundestag abgelehnt wurde. CDU/CSU + AfD stimmten dagegen, FDP enthält sich, Linke + Grüne dafür.

webtv.bundestag.de/pservices/play…

Viele Ortskräfte hätten in den letzten Monaten fliehen können, aber die Bundesregierung hatte entschieden, dass man die Anträge zur Aufnahme in Deutschland nur aus #Afghanistan stellen kann. Man hat sie hingehalten und dann nicht gerettet. Was für ein tödliches Versagen. #Kabul

Unser #BiboBike ist diese Woche in #Kreuzberg unterwegs: Morgen im #Viktoriapark , Samstag im #Görli und Sonntag am #Urbanhafen .

Alle Infos unter: berlin.de/stadtbibliothe….

Kostenlose Rechts­be­ratung für Flutopfer – #DAV schaltet #Hotline für Bürgerinnen & Bürger: Betroffene können sich an den DAV wenden, der dann an passende Anwältinnen und Anwälte vermittelt.
☎️ 030-726152-211 (Mo-Fr, 10-12/14-16h)
📧 [email protected]

Ich kandidiere für das Abgeordnetenhaus von Berlin
Als Grüner Direktkandidat für #Tiergarten , #Hansaviertel & das Westfälische Viertel setze ich mich für Klimaschutz, bezahlbare Mieten, eine vielfältige Gesellschaft & gute Bildung für alle ein.
Mehr dazu bald hier & auf jian-omar.de