Sehr gut!
Wir haben im EU-Parlament entschieden den Haushalt des Rates nicht zu entlasten, bis sie die geforderten 7 Patriot-Luftabwehrsysteme an die #Ukraine liefern. Die EU hat 100 Patriot-Systeme und jeden Tag fallen Bomben auf die Zivilbevölkerung. Luftabwehr rettet Leben.

Wir trauern mit den Familien der Opfer des Anschlags bei #Moskau . Unschuldige Menschen, die einfach nur zu einem Rockkonzert gehen wollten, wurden kaltblütig ermordet. Wir verurteilen feigen, unmenschlichen Terror - an jedem Ort. Den Menschen in Russland gilt unser Mitgefühl.

Der CDU/CSU sei als Trostpflaster versichert, dass sie ihren Schmerz über die #Cannabis -Legalisierung zur Not in sehr viel legalem Bier ertränken können.

Hans-Christian Ströbele wäre wohl viele Tage unzufrieden gewesen mit der Regierungspolitik. Heute nicht. 🙏

Wenn es um die Ausgrenzung von Geflüchteten und den sozial Schwächsten der Gesellschaft geht, steht die Merz-CDU der AfD näher als dem Grundgesetz.

Friedrich Merz und seine Abteilung für Agitation und Propaganda verraten kurz vor der Europawahl natürlich nicht, dass eine Obergrenze nur umsetzbar wäre, wenn man unter anderen aus der Europäischen Union austritt, Menschenrechte abschafft und das Grundgesetz missachtet.

Auf jeden CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag kommen in etwa 2467 alkoholkranke Bayern.

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

Das EU-Parlament hat abgelehnt, Grenzzäune aus dem EU-Budget zu bezahlen. Wenigstens eine knappe Mehrheit verhindert noch, dass Europa in sinnloser und teurer Abschottungspolitik voller Scheinlösungen versinkt.

Die 'rechte Mehrheit' in #Portugal war eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit. Versammlungen und Streiks waren verboten. Eine Geheimpolizei ließ Oppositionelle verschwinden und einsperren.
Falls ihr euch fragt, was die AfD will: Sie sagen es ganz offen. Man muss nur hinhören.

Falsch.
1. verhindert das keine Geldtransfers
2. finden keine relevanten Überweisungen im Sozialleistungsbezug statt
3. spart die Verhinderung kein Geld
4. sind Rücküberweisungen gut; sie können Fluchtursachen bekämpfen
5. sind Scheinlösungen keine Lösungen
#Bezahlkarte

🤔

Man kann und sollte einseitige Darstellungen oder bestimmte Begriffe in der Debatte kritisieren.
Aber bei mehr als 30.000 Toten und über 80.000 Verletzten seit dem 7. Oktober ist eine Forderung nach Waffenstillstand nicht antisemitisch, sondern einfach menschlich. #Berlinale