Die Bundestagsgruppe nutzt den Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag, um auf ihre Forderung für kostenfreies Kita- und Schulessen aufmerksam zu machen. Am Stand im Paul-Löbe-Haus gibt es bis 19 Uhr beispielsweise Slushi-Eis, ein digitales Grafitti-Board und jede Menge Tüten und

Wir haben also wieder eine Debatte über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der dt Grenze. Das ist grds rechtlich nicht zulässig, siehe dazu zB mehrfach Daniel Thym auf Verfassungsblog: verfassungsblog.de/der-rechtsbruc…, verfassungsblog.de/pushbacks-an-d… und zuletzt verfassungsblog.de/nun-also-doch-…

Der Auftritt von Sahra Wagenknecht bei #Miosga zeigt ganz deutlich: Wir brauchen in Deutschland mehr denn je eine mitfühlende, seriöse, unideologische, demokratische, verbindliche, intelligente, pragmatische, sympathische, sachkundige und solidarische Die Linke .

Wenn alle Grenzen dicht sind, Milliarden für Abschottung ausgegeben wurden, wer erklärt dann der Schülerin aus Freiberg, dass ihre Schule nicht saniert wird & es immernoch keine Lehrer gibt, Wohnraum leider immer noch unbezahlbar & die Gesundheitsversorgung schlecht bleibt?

"Es verschieben sich die Koordinaten des gesamten politischen Systems, und zwar so weit nach rechts, dass Pegida-Forderungen von 2014 heute als zögerliche Ampelpolitik gelten."spiegel.de/politik/deutsc…

Als Anwält*innen erklären wir, dass der überwiegende Teil der diskutierten Maßnahmen im Bereich Zurückweisung und Leistungskürzung verfassungswidrig ist und gegen die internationalen Menschenrechtsverträge verstößt #Sicherheitspakt Gemeinsames Statement rav.de/publikationen/…

‼️‼️ Ein Schlag ins Gesicht für alle, die an Europa glauben: Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge gerade ganz offiziell auf Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geeinigt. Ein 🧵 1/4 spiegel.de/politik/deutsc…

In ihrem Wahlprogramm 2021 haben die Grünen angekündigt, Zurückweisungen an den Grenzen zu beenden. Jetzt tragen sie sogar die Ausweitung der Praxis mit. Was für Loser.

Ich bin so froh das Gilda Sahebi heute bei #HartAberFair zu Gast ist!